Was von den Corona-Protesten für die Nachrichtendienste in Europa übrigbleibt – und welchen Effekt das für die Balance von Sicherheit und Freiheit hat

28 April 2026

Das Working Paper “Between Dissent and Threat: EU-ropean Intelligence Services, New Protest Movements, and the Tightrope between Security and Freedom” von Eva Herschinger diskutiert die Entstehung eines neuen Beobachtungsprojekts des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Angesichts großflächiger Corona-Proteste, die von sporadischer Gewalt, Verschwörungsnarrativen und antisemitischen Ressentiments gezeichnet waren, führte das BfV eine neue Kategorie ein, die “Verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates”. Auch in anderen europäischen Ländern haben die Inlandsnachrichtendienste neue Beobachtungsobjekte bestimmt. An diesem Beispiel analysiert das Paper die Herausforderungen für Nachrichtendienste, die heterogenen, dynamischen Strömungen zu definieren und gleichzeitig Überwachung mit dem Schutz freiheitlicher Rechte zu balancieren. Ein Gleichgewicht, das durch die große Beteiligung von “ganz normalen” Bürgerinnen und Bürgern, die vor ihrer Teilnahme an den Protesten kaum politisch aktiv waren, besonders herausfordernd ist – nicht zuletzt, da, wie Kritiker und Kritikerinnen argumentieren, die Kategorie Gefahr läuft legitimen Protest mit antidemokratischer Aktivität in eins zu setzten. Das Paper schließt mit der Beobachtung, dass kommende Krisen ähnliche Dynamiken entfalten können und eine europäische Begriffsbestimmung sowie Kooperation notwendig ist.

Der Beitrag (in Englisch) kann hier heruntergeladen werden.

Weitere Informationen zur Working Paper Series des CISS Munich finden sich hier.