Verteidigungsministerin hält Grundsatzrede an der Universität

25 November 2019

Vor Studierenden, Professorinnen und Professoren sowie Soldaten und zivilen Angestellten der Universität hielt die Verteidigungsministerin am 7. November 2019 eine sicherheitspolitische Grundsatzrede im vollbesetzten Audimax der Universität, in der sie zu mehr aktivem Handeln in der deutschen Sicherheitspolitik aufrief.

Zu Beginn ihrer Rede dankte sie den studierenden Soldatinnen und Soldaten der Universität ausdrücklich für ihre Entscheidung in der Bundeswehr zu dienen und zukünftige Führungsrollen anzunehmen. Die Zukunft zu formen, sei eine der wichtigsten Aufgaben, die die Offiziere in den nächsten Jahren vor sich hätten. Gerade in Zeiten des Umbruchs, beim Blick auf die internationale Lage, sei es von immenser Bedeutung sich als offene Gesellschaft den Entwicklungen autoritärer Herrschaftssysteme zu stellen, so die Ministerin.

Ministerin wünscht sich aktiveres Handeln

Insbesondere die Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse angesichts weltweiter Herausforderungen aktiver werden, da sie die Voraussetzungen für Entwicklung, Wohlstand und Freiheit schaffe. Kramp-Karrenbauer sagte, Deutschland könne aufgrund seiner Größe und seiner wirtschaftlichen und technologischen Kraft nicht nur am Rande stehen und zuschauen, sondern müsse selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln und Optionen vorstellen. Deutschland sei „die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit“ lebe. Als ein Beispiel dafür nannte sie die internationale Containerschifffahrt, bei der Deutschland neben China führend sei, darum sei das Land auf freie und friedliche Seewege angewiesen. Aber auch Entwicklungen innerhalb der internationalen Politik wie den machtpolitischen Aufstieg Chinas, den islamistischen Terrorismus oder die russische Aggression in der Ukraine definierte die Ministerin als weiterhin aktuelle Herausforderungen.

 „Das gibt es nicht zum Nulltarif“

Nach Ansicht der Verteidigungsministerin sei die Zeit vorbei, in der Deutschland andere Nationen wie die USA bei der Verteidigung auf internationalem Gebiet hat vorangehen lassen. Deutschland sei an der Reihe selbst für eine verlässliche und freiheitliche Ordnung einzustehen. Kramp-Karrenbauer nannte ihre Forderung, bis 2031 die in der NATO vereinbarte Steigerung des Anteils der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf zwei Prozent anzuheben.

Nationaler Sicherheitsrat gefordert

Weiterhin brachte Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorschlag ein, vor allem für die Krisenbewältigung, den Bundesicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat auszubauen. Wobei natürlich weiterhin alle Entscheidungen über Einsätze der Bundeswehr von einem Mandat des deutschen Bundestags abhingen würden. Die öffentliche Beratung des Parlaments und sein eindeutiger Beschluss verschafften den Einsätzen eine besondere demokratische Legitimität.

Anschließend an ihre circa halbstündige Rede nahm sich die Ministerin Zeit für Fragen aller Art aus den Reihen der Studierenden.

„Der Standort für die deutsche Forschung zur Cyberverteidigung schlechthin“

Bereits am Morgen vor ihrer Rede auf dem Campus wurde Ministerin Kramp-Karrenbauer von der Präsidentin der Universität, Prof. Merith Niehuss am Forschungsinstitut CODE (Cyber Defense) begrüßt. Dort stellte die Leiterin Prof. Gabi Dreo die Arbeit und die Ziele des Instituts vor. Nach einer Führung durch einige Labore erklärte die Ministerin vor Vertretern der Presse, dass sie den Einblick in die Forschung und die zukünftigen Herausforderungen im Bereich Cyber-Sicherheit genossen habe. Sie kam zu dem Schluss, Deutschland sei durch die Forschung bei CODE nicht nur im nationalen Kontext, sondern auch im europäischen Raum sehr gut aufgestellt und vernetzt, wozu das EU-Projekt CONCORDIA, unter der Leitung von CODE, einen wesentlichen Beitrag leiste. Die Bundeswehr und die Universität könnten stolz sein auf die Leistungen, die am Forschungsinstitut CODE erbracht werden. Die Ministerin erklärte, sie wolle als Hausaufgabe für sich und die Bundesregierung mitnehmen, dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Ansätze der Forschung bei Themen wie Quantencomputing oder Cyber Security strategisch so miteinander verknüpft werden, dass eine größtmögliche Wirkung erzielt werden könne.

 

Die vollständige Grundsatzrede der Verteidigungsministerin gibt es hier als Video: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ministerin-rede-sicherheitspolitik-handlungsfaehigkeit-noetig-146498 (externer Link)