Innovation und Rechtsstaatlichkeit

9 Dezember 2025

Kaum ein Name steht so sehr für den Einsatz datengetriebener Analysesoftware in der Polizeiarbeit wie Palantir. Die Sicherheitsbehörden versprechen sich von der Technologie operative Mehrwerte – zugleich zeigt sie, wie herausfordernd die rechtliche Einbettung solcher Systeme ist.
In Ihrem  erschienenen Aufsatz untersuchen Prof. Dr. Mario Martini und Dr. Jonas Botta die unions-, verfassungs- und polizeirechtlichen Leitplanken für Palantir & Co. Sie machen deutlich: Zwischen den Möglichkeiten moderner KI-gestützter Analysewerkzeuge und den Anforderungen des europäischen und deutschen Rechts bestehen weiterhin gravierende Schutzlücken. Aus Ihrer Sicht entpuppen sich die bestehenden bzw. geplanten Verarbeitungsgrundlagen fast durchweg als verfassungswidrig. Ohne klare gesetzliche Grundlagen gibt es aber keine tragfähige Balance zwischen effizienter Gefahrenabwehr und wirksamem Grundrechtsschutz. Viele Landespolizeibehörden unterschätzen auch, dass sie unter der KI-VO beim Einsatz von Palantir in eine Herstellerrolle wachsen können. Die Autoren zeigen auf, wie ein rechtssicherer Rahmen geschaffen werden kann, damit Innovation und Rechtsstaatlichkeit nicht im Widerspruch stehen, sondern sich gegenseitig stärken.