Voraussetzungen, Gegenstände

Vorausgesetzt werden grundlegenden Kenntnisse im öffentlichen Recht, wie sie in der diesbezüglichen Vorlesung im Bachelor-Studium vermittelt werden, sowie ein grundlegendes Verständnis des Zusammenhangs von Staat und Wirtschaft. Der Besuch der Vorlesung Staatsaufgaben, die ihren Gegenstand in rechts- und finanzwissenschaftlicher Perspektive untersucht, ist zu empfehlen.

In der Veranstaltung wird die verfassungsrechtliche Ordnung des Finanz-und Haushaltswesens vorzustellen sein (Ausgabenzuständigkeiten; Begriff, Erhebungund Verteilung des Steueraufkommens; Finanzausgleich). Hinzu wird treten das Haushaltsverfassungsrecht in Bund und Ländern (Haushaltstrennung; gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht; Haushaltsgrundsätze; Haushaltsplan; Haushaltskontrolle).

Literatur und Materialien

Eine gängige Gesetzessammlung zum Öffentlichen Recht auf neuestem Stand, die auch europäisches Primärrecht (insbes. EUV, AEUV) enthält,

bspw. Kirchhof/Kreuter-Kirchhof (Hrsg.), Staats- und Verwaltungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, C. F. Müller, Textbuch Deutsches Recht.

Weitere Literatur ist in einem Trimesterapparat zusammengestellt worden; Materialien zum Download finden sich ggfls. hier.