Im Rahmen der Vorlesung muss in weitem Umfang Literatur herangezogen werden, die weder über das Internet noch derzeit auf anderem Weg zugänglich ist. Deshalb fällt die Vorlesung im Frühjahrstrimester 2020 aus.

Voraussetzungen, Gegenstände

Notwendig sind grundlegenden Kenntnisse im öffentlichen Recht, wie sie in der diesbezüglichen Vorlesung im Bachelor-Studium vermittelt werden, sowie ein grundlegendes Verständnis des Zusammenhangs von Staat und Wirtschaft. Der Besuch der Vorlesung Staatsaufgaben, die ihren Gegenstand in rechts- und finanzwissenschaftlicher Perspektive untersucht, ist dringend zu empfehlen.

In der Veranstaltung wird die verfassungsrechtliche Ordnung des Finanz-und Haushaltswesens vorzustellen sein (Ausgabenzuständigkeiten; Begriff, Erhebungund Verteilung des Steueraufkommens; Finanzausgleich). Hinzu wird treten das Haushaltsverfassungsrecht in Bund und Ländern (Haushaltstrennung; gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht; Haushaltsgrundsätze; Haushaltsplan; Haushaltskontrolle).

Literatur und Materialien

Eine gängige Gesetzessammlung zum Öffentlichen Recht auf neuestem Stand, die auch europäisches Primärrecht (insbes. EUV, AEUV) enthält,

bspw. Kirchhof/Kreuter-Kirchhof (Hrsg.), Staats- und Verwaltungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, C. F. Müller, Textbuch Deutsches Recht.

Weitere Literatur ist in einem Trimesterapparat zusammengestellt worden; Materialien zum Download finden sich ggfls. hier.