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Pointierte Thesen zur EWU

Pointierte Thesen zur EWU von Prof. Dr. Schulz

14.08.1997

Unveränderter Nachdruck mit fünf ergänzenden Bemerkungen

„Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion - Königs- oder Irrweg?"


Von der Mehrzahl der unabhängigen Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland wird aus vielerlei Gründen angezweifelt, ob die Einführung einer gemeinschaftlichen Währung "ECU" oder "Euro" ökonomisch sinnvoll sei. Schon am 2. April 1992 veröffentlichte der Verfasser einen populärwissenschaftlichen Artikel mit dem Titel „ECU statt DM. Was nun, was tun?" mit Handlungsanweisungen für den Fall, daß die DM abgeschafft werden sollte. Frühzeitig warnten wir bereits vor einer höheren Inflationsrate des ECU (heute „Euro") und rieten zu entsprechenden (Real-)Kapitalanlagen: Immobilien (-Fonds), Aktien und auch Nicht-EWU-Währungen etc.. Wohl dem, der damals dem besorgten Rat gefolgt ist!

Am 11. 6. 1992 veröffentlichten 62 Professoren der Volkswirtschaftslehre in der FAZ einen Aufruf, der vor einer einheitlichen europäischen Währung warnte. Weitere deutsche Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler übten im Handelsblatt vom 26. 6. 1992 Kritik an Maastricht.

Einige Zeit danach bezeichneten Chefvolkswirte von drei deutschen Großbanken dagegen eine Euro-Währung als sinnvoll und notwendig. Ebenso nahm eine Anzahl europäischer Wirtschaftswissenschaftler Stellung für die Wirtschafts- und Währungsunion, hierunter auch wenige deutsche. Die Fachwelt ist sich offenbar auf den ersten Blick nicht einig.

Einerseits bezeichnete der Vorsitzende einer großen deutschen Filialbank die Abschaffung der DM als risikoreich und nicht notwendig. Andererseits gibt es eine Anzahl von deutschen Volkswirtschaftsprofessoren, welche die Einführung einer Euro-Währung befürworten. Bei diesen möchten wir nach vielen Gesprächen und Konferenzen zum Thema "ECU/Euro" in den vergangenen Jahren folgende drei Befürwortergruppen unterscheiden:

Solche Fachkollegen, die aus nicht-ökonomischen Gründen die Abschaffung der DM befürworten. (Die Einheit Europas ist ein emotionales Ziel, das ist ein Teil der Bestrafung und der Wiedergutmachung für die Untaten des Naziregimes, das ist der politische Preis für die Zustimmung Frankreichs und anderer EU-Länder zur deutschen Einheit (so z.B. Focus, 9.6.1997, S.28), etc..)

Solche Fachkollegen, die eine vorsichtige Zustimmung signalisieren, weil sie sich - was gelegentlich unter vorgehaltener Hand berichtet wurde - in den neuen europäischen Währungsinstitutionen gewisse Positionen versprechen.

Mindestens einer der Fachkollegen hat den Maastrichter Vertrag mit ausgehandelt (Kanzlersache!) - und war (!) daher pro Maastricht (Horst Köhler ist inzwischen Präsident des Sparkassen- und Girovervandes. Er spricht sich nun für eine Verschiebung der Einführung des Euro aus, soweit die Konvergenz-Kriterien nicht erfüllt werden können (WamS, 8.6.1997, S.2)).

Man kann aus vielen emotionalen, historischen, politischen etc. Gründen für den Euro sein. Nur darf man bitte schön keine ökonomischen Gründe angeben oder vorschieben. Solche gibt es nämlich nicht.

Ich kenne keinen unabhängigen deutschen Wirtschaftswissenschaftler, der aus ökonomischen Gründen für die Abschaffung der DM ist.

Politisch unliebsame und abweichende Meinungen sind heute auch in der Diskussion um den „Euro" einem gewissen „Druck" ausgesetzt. Trotz der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit (GG Art. 5 (1)) haben sich bei uns subtile Mechanismen der Meinungsunterdrückung entwickelt, wie sie in Elisabeth Noelle-Neumanns „Schweigespirale" (Frankfurt/M. etc., 1982) geschildert werden. So werden Gegner des „Euro" diskreditiert als Euroskeptiker, Euro-Nörgler, Stammtischbrüder (Engholm) und gar als DM-Faschisten (Helmut Schmidt); Helmut Kohl spricht vom „dummen Geschwätz" der „Euro-Gegner". Wer möchte schon einer solch negativ gebrandmarkten Meinung zugerechnet werden? Sachargumente werden durch Werturteile ersetzt. Das ist unwissenschaftlich und unredlich.

Weisen wir solche Anwürfe mutig zurück. Wir sind in der glücklichen Lage, dies in einer freien Demokratie in unserem heutigen Deutschland zu tun. Das war ja nicht immer so.

Bereits den Nationalsozialisten schwebte 1942 eine „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" (sic!) mit Währungsgroßräumen vor. In den südeuropäischen Ländern sollte eine Lira-Zone, in Mittel- und Osteuropa eine Reichsmark-Wirtschaftszone entstehen - nach einem vom Deutschen Reich gewonnen gedachten Zweiten Weltkrieg. Großbritannien sollte an dieser „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" nicht teilnehmen (vgl. Verein Berliner Kaufleute und Industrieller und der Wirtschaftshochschule Berlin (Hrsg.) „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft", Berlin 1942; Beitragende waren u.a. Reichswirtschaftsminister und Reichsbankpräsident Walther Funk: „Das wirtschaftliche Gesicht des neuen Europa", Dr. Horst Jecht, o.Professor an der Wirtschaftshochschule Berlin: „Die Entwicklung zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft", Dr. Bernhard Benning, Direktor bei der Reichs-Kredit-Gesellschaft, Berlin: „Europäische Währungsfragen", etc.). Wer hätte sich damals schon getraut, gegen eine solche „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" Einwände zu erheben? Heute können wir gegen die zentralistische Brüsseler Administration und gegen eine verordnete Einheitswährung Stellung beziehen. Tun wir es!

Im folgenden sollen einige kritische Thesen zur EWWU vorgestellt werden, von denen die meisten in Fachkreisen schon bekannt sind. Ein paar sind neu und andere fehlen hier.

Thesen

Schauen wir uns das wohl wichtigste ökonomische Argument der Euro-Währungs-Befürworter näher an, nämlich die Transaktionskosten beim Umtausch von Währungen im Handel und beim Tourismus sowie die größere Markttransparenz.

1. Die Markttransparenz würde erhöht, wenn alle Preise, also auch Zinsen, Löhne, Einkommen etc. in einer europäischen Einheitswährung ausgedrückt würden. Man könne dann dort kaufen, wo die Waren am kostengünstigsten angeboten werden. Für den Normalverbraucher trifft dieses Argument kaum zu, er kauft dort, wo er wohnt und arbeitet. Es hilft ihm wenig, zu wissen, dass das Pfund Butter in der Euro-Währung ausgedrückt in Portugal oder Griechenland preiswerter ist. Auch in Industrie und Handel ist dieses Argument wenig durchschlagend, Umrechnungstabellen lassen jederzeit Preisvergleiche zu. Schließlich wäre es ein einfaches, in der EU handelbare Waren in einer europäischen Recheneinheit auszudrücken, eine neue Währung braucht es dafür aber nicht.

2. Im internationalen Handel werden die meisten Rechnungen in Dollar, Yen oder in DM ausgestellt. Zur Zeit werden fast 50% aller Handelstransaktionen und mehr als 80% aller Finanztransaktionen in Dollar abgewickelt (Die Welt, 16.5.1997, S.14). Dollar und Yen nehmen bekanntlich nicht am Europäischen Währungssystem teil, Umtausch- und Kursabsicherungskosten (Hedging) würden also nach wie vor auch gegenüber der Euro-Währung entstehen. Es bleibt der in DM abgewickelte Handel. Wieso soll aber der sowieso schon in DM fakturierte Handel auf eine Euro-Währung umgestellt werden? Umtauschkosten entstehen für deutsche Im- und Exporteure doch nicht - es sei denn es wird in anderen EU-Währungen fakturiert. Hier werden laut Ifo die Kosten auf bis zu 1% geschätzt; andere Schätzungen gehen von ca. 0,4% aus.

3. „Die EWU wird im Hochlohn-Deutschland keine Arbeitsplätze schaffen, sie wird eher weitere vernichten. Bei bald 5 Mio. Arbeitslosen (EU-Wert 18,1 Mio.) eine Katastrophe" („Die Woche", 14.3.1997, S.1).

4. Betrachten wir nun näher die (angebliche) Notwendigkeit, den innereuropäischen Tourismus statt wie bisher in DM zukünftig in einer Euro-Währung abzuwickeln. Hier wurde von den Befürwortungspolitikern (so auch Außenminister Kinkel Dez. 1995) ein Reisender angenommen, der an jeder Grenze bei einer Rundreise durch Europa sein gesamtes Reisegeld jeweils in eine andere Währung umtauscht und dabei am Ende der Rundreise durch die Umtauschkosten nur noch 50% des Wertes hat. Um aber einen solchen Wertverlust der Reisekasse zu vermeiden, brauche man eben eine Euro-Währung. Ein solcher reisender Trottel ist von den Befürwortern der Euro-Währung frei erfunden. Ein derart dummes Personen-Konstrukt sollte uns die Euro-Währung nicht plausibel und nicht schmackhaft machen können. Zum einen wird man in jedem Reiseland sinnvollerweise nur die dort benötigte Geldsumme in die Landeswährung umtauschen, den Rest in DM behalten. Zum anderen zahlen wir jenseits der Grenzen schon seit langem mit DM (so z.B. in ganz Osteuropa, in den Grenzgebieten von Österreich, Frankreich, der Schweiz etc.), mit Euro-Schecks oder mit Kreditkarten. Die Umtauschverluste sind dabei minimal: 2% bis 3%. Es ist im Gegenteil eher wahrscheinlich, dass in den bevorzugten Urlaubsgebieten der Deutschen, in den südeuropäischen Staaten, der Urlaub wesentlich verteuert wird. Bisher sorgte eine starke D-Mark für günstige Umtauschkurse und damit preiswerten Urlaub im Süden. Sind dort die traditionellen Preissteigerungen, dann in „Euro" ausgedruckt, wesentlich höher als in West- und Nordeuropa, dann verteuert sich der Urlaub für deutsche Reisende in Südeuropa, da diese Länder bei einer Einheitswährung ihre höheren Inflationsraten nicht mehr durch Wechselkursänderungen kompensieren können.

Die DM ist heute schon „Ankerwährung" für den ÖSh und den niederländischen Gulden. Dies sind in Europa neben dem Sfr und der DM die stabilsten Währungen. Auch osteuropäische Währungen, wie z.B. der bulgarische Lew (SZ, 5.5.1997, S.23) koppeln sich an die DM. Ökonomische Gründe für eine Änderung dieses bewährten Währungssystems gibt es nicht, weitere Länder könnten beitreten.

Seit 1948 hat die DM in Deutschland wie auch international Vertrauen in ihre Stabilität aufgebaut. Dieses Vertrauenskapital, das öffentliche Gut „Reputation der DM", würde mit Abschaffung der DM vernichtet (vgl. Fuhrmann/Richert „Entschädigungen für ‘Euro-Verlierer’ durch ‘Euro-Gewinner’", List-Forum, Bd. 23, 1997, S.103-106). Einen Vertrauensvorschuß in den neu konstruierten „Euro" gibt es nicht. Vertrauen „bekommt man nicht gratis, das wird Zeit kosten" (Wim Duisenberg, designierter Chef des Europäischen Währungsinstituts in Frankfurt, HB, 23. 6.97, S.23). Der Euro müßte in den nächsten 10 bis 15 Jahren erst ein Vertrauen in seine Stabilität aufbauen. Bis dies geschehen ist, sollten Anleger auf Euro lautende Nominalwerte und Bargeldbestände meiden.

Es gibt vor allem drei große Politikbereiche, welche die Preisstabilität beeinflussen: Die Geld-, die Fiskal- und die Lohnpolitik. Die „Krönungstheorie" geht davon aus, daß zuerst eine politische EU geschaffen werden muß, bevor eine gemeinsame Währung eingeführt wird. Dieser Ansatz ist in der Politik gescheitert. Eine Währungsunion ohne Harmonisierung der Lohn- und Fiskalpolitik mit der Geldpolitik ist jedoch zum Scheitern verurteilt.

In der Geschichte findet sich kein Beispiel für eine funktionierende Einheitswährung ohne politische Einheit. Alle Versuche, für selbständige Länder eine einheitliche Währung durchzusetzen, sind gescheitert, sieht man von der seit 1922 bestehenden Wirtschaftsunion zwischen dem 400.000 Einwohner zählenden Kleinstaat Luxemburg und Belgien ab.

Bei einer Währungsunion entfällt zudem die Möglichkeit der differenzierten Wechselkursanpasssungen, unterschiedliche Inflationsraten können nicht mehr neutralisiert werden. Steigen in einem (z.B. südeuropäischen) Land die Preise in Euro ausgedrückt stärker als im restlichen Währungsgebiet, dann folgt daraus Arbeitslosigkeit in dem betroffenen Land. Folge davon sind:
- entweder erhöhte Transferzahlungen aus Mitteleuropa an dieses höher inflationierende Land, um die Lebensstandards in der EU nicht weiter auseinanderklaffen zu lassen,
- oder verstärkte Abwanderung der Arbeitskräfte aus Süd- nach Mitteleuropa.

Erhöhte Preistransparenz durch eine einheitliche Euro-Währung führt zu Lohnerhöhungen ohne Rücksicht auf die regional differenzierten Arbeitsproduktivitäten mit dem gängigen Argument: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". So zeigt die Erfahrung, dass die Arbeitsproduktivität in den Neuen Bundesländern bei 58% der alten Bundesländer, die Löhne schon bei 80 - 85%, infolge dessen die Lohnstückkosten im Osten bei 135% liegen. Diese „Lohnangleichungen" sind ein Grund für die hohe Arbeitslosigkeit in den NBL und sie werden es sein im Rahmen der EU bei einer einheitlichen Währung (DM bzw. Euro).

Die Ziele der verschiedenen Währungsunion-Länder sind äußerst unterschiedlich: Deutschland wünscht einen „Euro", der so stabil ist wie die DM (Vgl. die Broschüre „Der Euro - stark wie die Mark", hrsg. vom Bundesministerium der Finanzen, Bonn, April 1996). Frankreich verspricht sich durch eine weichere europäische Währung Handelsvorteile. Ein von den Regierungen eingesetzter „Stabilitätsrat" soll nach Frankreichs Wünschen der EZB zur Seite stehen, um sicher zu stellen, dass der Euro nicht zu stabil wird. Neben das Ziel der Preisstabilität tritt damit das konfligierende Ziel der Beschäftigungsankurbelung. Italien, Spanien, Griechenland etc. möchten der Währungsunion vor allem deshalb beitreten, weil sie sich im Vergleich zur vergangenen nationalen Währungsgeschichte der Lira, der Peseta, der Drachme etc. Vorteile versprechen. Da aber all diese nicht primär an einer Stabilität des „Euro" interessierten Länder die Mehrheit in den europäischen Gremien und in der europäischen Zentralbank haben werden, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der „Euro" eine Weichwährung mit höheren Inflationsraten (als bei uns mit der DM gewohnt) werden wird.
Bevölkerungsumfragen in 15 EU-Staaten bestätigen die Faustregel: Je schwächer die Landeswährung, desto eher wird ein „Euro" befürwortet (Ausnahme: NL und L); bei starken Landeswährungen wird der „Euro" knapp mehrheitlich (D und A) oder deutlich mehrheitlich abgelehnt (S, DK, SF und GB; SZ, 2.5.1997, S....).

Die irrationale Polit-Strategie der „Euro"-Euphoriker und -Enthusiasten „Augen zu und durch" führt uns in ein Währungs-Chaos. Bar jeglicher ökonomischen Vorbildung und Vernunft sollten Politiker allein gegen den Rat der Fachleute und gegen den Willen der Bürgermehrheit nicht über ökonomische Großexperimente mit ungewissem Ausgang entscheiden dürfen.

Genauso wenig wie Bundesaußenminister Klaus Kinkel als Dorfpolitiker tituliert werden möchte, sollte er die DM nicht als „Dorfwährung" bezeichnen. Sie ist die zweitgrößte Reservewährung der Welt (Bundesbankpräsident Tietmeyer, SZ, 15.1.1997, S. .. und vgl. auch Manfred E. Streit „Wer die D-Mark verunglimpft, kann auch dem Euro nicht helfen", HB, 30.1.1997, S.2). Bei den weltweiten Devisenreserven in Höhe von 1.449 Milliarden Dollar Ende 1996 liegt der Dollar mit 62,7% auf Platz 1, gefolgt von der DM mit 14.5% und Dem Yen mit 7,0% (Die Welt, 17.5.1997, S.17). Wenn aber die DM nach 1998 durch den „Euro" ersetzt werden soll, dann werden mit Sicherheit DM-Reservebestände vieler ausländischer Zentralbanken zurückgetauscht, da der an die Stelle der DM tretende „Euro" noch keine Stabilitätstradition hat und auch gar nicht haben kann. Folge ist ein Kursverfall der DM, wie wir ihn seit einigen Monaten gegenüber dem Dollar beobachten müssen.
Im Gegensatz dazu stieg der Außenwert des Britischen Pfundes bis zur Neuwahl der Labour-Regierung am 1. Mai 1997 ständig an. Wirtschaftswissenschaftler führten dies auf die Erklärung der konservativen britischen Regierung zurück, 1999 nicht dem Europäischen Währungssystem beitreten zu wollen, selbst wenn dieses wider Erwarten zustande kommen sollte (SZ, 4.2.1997, S. 1).

Folge einer schwächer werdenden DM ist für deutsche Bürger, dass Importgüter aus dem Nicht-EU-Raum teurer werden, i.b. das Erdöl und seine zahllosen Produkte wie Benzin, Heizöl, Kunststoffe etc.. Das kann zum einen zeitverzögert zu einer importierten Inflation führen (WamS, 27.7.1997, S.37), zum anderen muß Deutschland mehr exportieren, um dieselbe Menge an Importgütern bezahlen zu können, oder mit anderen Worten, für unsere Exporte bekommen wir weniger ausländische Waren aus dem Nicht-Euro-Raum. Man nennt das eine Verschlechterung der „terms of trade". Darüber hinaus ist die DM im Nicht-Euro-Raum für die Touristen weniger wert (s. Tabelle in WamS, 13.7.1997, S.59 und SZ, 5.8.1997, S.21: „Schwache Mark - steigende Reisepreise"). Auch unser Vermögen gemessen in Dollar, Schweizer Franken oder Pfund verliert an Wert. Allgemein ist mit Otmar Issing, Direktoriumsmitglied der Deutschen Bundesbank, zu befürchten, dass eine importierte Inflation nicht mehr auszuschließen ist (SZ, 8.8.1997, S.23).

Strukturerhebungen der Bundesbank zeigen, dass zwischen 35 % und 40 % des D-Mark-Notenumlaufs im Ausland gehalten werden, etwa in den Ostblockländern, auf dem Balkan oder in der Türkei (HB, 23.6.1997, S.23). In den von Muslimen besiedelten Gebieten Ex-Jugoslawiens werden sogar alle Preise in DM ausgezeichnet. In der von Kroaten dominierten Herzegowina ist die DM Parallelwährung zur kroatischen Kuna, in der bosnischen Serbenrepublik zum jugoslawischen Dinar (SZ, 25.6.1997, S.28).

Die DM dient im Ausland in beträchtlichem Umfang als Reservewährung. Zudem werden in Deutschland mehr Transaktionen mit Bargeld durchgeführt als in Frankreich (Schecks) und in England (Kreditkarten), deshalb konnte die Bundesbank in der Vergangenheit mit ihrer Lizenz zum Gelddrucken erhebliche Gewinne machen und an die Bundesregierung abführen. Diese Seignorage-Gewinne werden bei einer Pro-Kopf der Bevölkerung Verteilung durch die EZB nach unabhängigen Studien zu Verlusten für Deutschland von 2,8 bis 3,5 Milliarden DM pro Jahr führen (SZ, 7.6.1997, S.21). „Kommt es zu einer großen Währungsunion, beläuft sich der Vermögensverlust für Deutschland auf 51 Milliarden DM ... . Die großen Gewinner wären die Franzosen, sie kassieren langfristig 41 Milliarden Mark an zusätzlichen Notenbankgewinnen" (Spiegel, 30.6.1997, S.79 mit Berufung auf Hans-Werner Sinn). „Der Würzburger Professor Ekkehard Wenger kommt gar auf mindestens 150 Mrd. DM" mit denen „Deutschland .. bei den Gewinnen der künftigen Europäischen Zentralbank zu kurz" (kommt, SZ, 8.8.1997, S.2). Damit ist auch dieser in der Wirtschaftswissenschaft schon seit einigen Jahren diskutierte Nachteil einer Währungsunion in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden.

Braucht die Bundesrepublik, wie von Vertretern der Großindustrie und auch Politikern so oft behauptet, eine Exportförderung durch einen international schwächeren „Euro"? Gewiß nicht, denn mit einer starken DM betrug der Exportüberschuß 1995 85 Mia. DM und in den ersten 11 Monaten des Jahres 1996 bereits 90,5 Mia. DM („Welt", 1. 2. 1997, S. 13). Dies ist der höchste Exportüberschuß seit der Wiedervereinigung. Auch mit einer starken Mark ist die deutsche Industrie konkurrenzfähig! Die deutsche Industrie hat sich in den vergangenen Jahren auf eine starke D-Mark eingestellt. Konkret hat sich z.B. die Dasa auf einen Break-Even-Point von DM 1,45/$ bei der Airbusproduktion eingestellt (Vortrag Dasa 30.4.1997 in Augsburg); Porsche gar kalkuliert „das boomende USA-Geschäft auf der Basis von 1.40 DM für den Dollar" (SZ, 31.7.1997, S.26).

Die deutschen Großbanken und Big Business treten für den „Euro" ein, da sie hoffen, die europäischen Konkurrenten „an die Wand drücken" zu können (SZ, 7.7.1997, S.4). Auch die „Global Players"erwarten nach der Einführung des „Euro" Zinssteigerungen aufgrund der höheren Inflationsraten. Sie können sich jedoch im Gegensatz zu im Inland operierenden Unternehmungen international dort verschulden, wo die Zinsen - derzeit Singapur - besonders günstig sind.
Dies können z.B. mittelständische Unternehmungen nicht. Würden diese Betriebe auch nur einen Teil ihres Zinsvorteils verlieren, den ihnen eine starke eigene Währung gegenüber der Konkurrenz in den Ländern mit schwächerer Währung verschafft, so hätte dies in Anbetracht ihrer hohen Betriebsschulden bei den Banken „katastrophale Folgen" (SZ, 7.7.1994, S.4). Entsprechend sind auch die Kreditinstitute des Mittelstands - die Volksbanken und Raiffeisenkassen sowie die Sparkassen - eher skeptisch gegenüber dem Euro eingestellt.

Wenn nun der Euro nicht kommt und die D-Mark wieder auf 1,50 DM/$ oder 1,45 DM/$ steigen sollte, so kann dies von der deutschen Industrie sehr wohl aufgefangen werden, da die Nachfrage-Preiselastizitäten für deutsche Exporte im Ausland dies zulassen. M.a.W.: Neben dem Preis spielen für deutsche Exporte im Ausland Qualität, Service, Lieferzuverlässigkeit etc. eine große Rolle. Ausnahmen gibt es bei (dem relativ kleinen Sektor) international standardisierter (Massen-)Produkte, so z.B. bei Werkzeugmaschinen. Hier steigen wohl aufgrund des DM-Verfalls die Auftragseingänge aus dem Ausland im zweiten Quartal 1997 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 13 Prozent (SZ, 30.7.1997, S.23).
Wenn nun von „Euro"-Befürwortern argumentiert wird, eine starke D-Mark wie vor ein bis zwei Jahren würde der deutschen Exportwirtschaft schaden, so ist dies zum einen unzutreffend und zum anderen auf die Ankündigung des Währungsexperiments „Euro" zurückzuführen. Denn erst die Ankündigung eines - wahrscheinlich weichen - „Euros" bringt das Risiko von Währungsturbulenzen mit sich, die es bei einer Beibehaltung der bewährten DM überhaupt nicht gegeben hätte.

Schon seit Anfang 1992 empfahl der Verfasser seinen Studenten, Freunden und Lesern im Hinblick auf den drohenden „Euro" in Realwerte zu investieren: Hausgrundstücke, offene Immobilienfonds, Aktien und auch Nicht-„Euro"-Währungen: Der Dollar ist von 1,36 DM über 1,52 DM auf 1,88 DM gestiegen, das britische Pfund stieg von 2,28 DM auf 3,06 DM, der Schweizer Franken kletterte von 1,08 DM auf 1,24 DM, fiel dann wieder wegen der schweizerischen Niederzinspolitik auf 1,22 DM (SZ, 6.8.1997, S.27). Umgekehrt ausgedrückt: Allein durch die Ankündigung des „Euros" ist der Wert der DM gegenüber den Währungen der 18 wichtigsten Industriestaaten seit Anfang 1996 um 10% gesunken. Besonders stark waren die Verluste der DM gegenüber dem Britischen Pfund (minus 27%) sowie dem US-Dollar (minus 21%) (SZ, 28.7.1997, S.19).
Dagegen erklimmen deutsche Aktienwerte als Real-Anlagen historische Höchstwerte. Seit Ende 1995 hat sich der Wert der im DAX enthaltenen 30 Blue-Chip-Aktien fast verdoppelt (SZ, 8.8.1997, S.23). Aber nur knapp 6% des privaten Anlagevermögens in der BRD ist jedoch in Aktien angelegt (Focus, 7.7.1997, S.185). Sparbuchbesitzer, Inhaber von festverzinslichen Wertpapieren, Bausparer, Besitzer von Kapitallebensversicherungen - kurz über 90% der privaten deutschen Anleger -gehören zu den Verlierern des DM-Kursverfalls und der zu erwartenden Inflation des „Euro".
Der Run auf die offenen Immobilienfonds hat auf der Flucht vor dem „Euro" dazu geführt, dass diese in Liquidität schwimmen, geeignete renditeträchtige Objekte nur noch schwer finden und deshalb fast zur Hälfte des Anlagekapitals nominal festverzinslich anlegen müssen.

Verschulden Sie sich jetzt! Mit dem „Euro" erwarten alle - auch die Großbanken und die Großindustrie - höhere Zinsen und „ggfs. eine etwas höhere Inflationsrate". Zahlen Sie Ihre Kredite in 15 bis 20 Jahren mit inflationierenden „Euros" zurück, schreiben Sie bei Ihrer Bank die Zinsen auf 10 - 15 Jahre fest. Wegen der heute noch sehr niedrigen Inflationsrate von ca. 1,7% sind die Kreditkonditionen so günstig wie selten zuvor: Eine Grundschuld können Sie heute zu 6,5% Zins mit 10-jähriger Festschreibung des Zinses und 100% Auszahlung aufnehmen.

Nach Artikel 109 j des Maastrichter Vertrages sollen sich die langfristigen Zinssätze der Beitrittsstaaten annähern. Das tun sie auch, warum? „Seit 1995 fließt massiv Kapital nach Italien, Spanien und Portugal. Großanleger investieren in eine schwache Währung, sichern sich vergleichsweise hohe Zinsen und hoffen, dass die Weichwährungen ab 1999 in rel. harten Euro umgetauscht werden. Folge des Kapitalzustroms: Die Zinsdifferenz zwischen Deutschland und den südlichen EU-Mitgliedsländern hat sich auf nur noch 1% reduziert. Dank der hohen Nachfrage stiegen Währungen der ‘Club-Med-Staaten’ ständig. Wird der Euro verschoben oder beerdigt, platzt die Spekulationsblase: Das Kapital fließt zurück nach Deutschland, die Mark wird aufgewertet ..." (Focus, 9.6.1997, S.207).
M.a.W.: Die Erfüllung dieses Konvergenzkriteriums wird nur gestützt durch die internationale Spekulation auf einen „Euro". Platzt diese Blase der Ankündigung eines europäischen Währungsexperiments, dann ist mit Turbulenzen zu rechnen.
Der Volkswirtschaftslehre und der Währungspolitik i.b. unkundige Politiker sollte mit so ernsten Dingen wie mit unserer D-Mark nicht herumspielen. Wir werden sonst in eine Situation getrieben, in welcher das Verschieben oder ein Platzen der Währungsunion recht teuer kommt (Fokus, 9.6.1997, S.204-208). Wesentlich teurer käme jedoch eine Durchführung der Währungsunion und ihr anschließendes Scheitern.

Dauerhaft höhere Inflationsraten des Euro im Vergleich zur DM sind zu erwarten, da die EZB zwar formal der unabhängigen Bundesbank nachempfunden ist, der Konsens über das Ziel der Preisstabilität in den EU-Ländern jedoch weniger gegeben ist: - Das bewährte und wirksame geldpolitische Instrumentarium der Bundesbank wie Diskont- und Lombardsatzpolitik, Rediskontkontingente, Mindestreserven, Verzinsung der Mindestreserve etc. ist wegen zu großer Meinungsdifferenzen im EWI-Rat für die EZB noch immer nicht festgelegt (SZ, 11.1.1997, S. 21).
- In die Entscheidungsgremien der EZB fließen abweichende Präferenzen anderer Länder ein. So entsenden Portugal und Griechenland mit ihren insgesamt 17 Mio Einwohnern zusammen genau so viele Vertreter wie die BRD mit 80 Mio Einwohnern in die EZB. Die nationalen Vertreter im Direktorium der EZB, der Präsident und der Vizepräsident können nur einmal für 8 Jahre gewählt werden. Sie müssen also während ihrer Amtszeit durch Wohlverhalten im Sinne der durch ihr Heimatland gewünschten Geldpolitik die persönlichen Chancen erhöhen, nach Ablauf der 8 EZB-Jahre eine adäquate Beschäftigung in ihrem Heimatland angeboten zu bekommen. Von einer personellen Unabhängigkeit wie bei den Zentralbankratsmitgliedern der BB in Deutschland kann also keine Rede sein.

Ein von Deutschland angestrebter längerfristiger Stabilitätspakt für die EWWU hatte kaum Chancen, von den anderen Partnern akzeptiert zu werden (Handelsblatt, 30.10.96, S.9). Er sollte für die Zeit nach dem Beitritt der EU-Länder sicherstellen, dass von manchen Mitgliedsländern nicht die alte laxe Finanz- und Lohnpolitik weiter betrieben wird, stößt bei nahezu allen anderen EU-Ländern auf wenig Gegenliebe. Wir müssen bei der derzeitigen Lage der europäischen Diskussion davon ausgehen, dass Deutschland, vielleicht noch die Niederlande, Luxemburg und Österreich, an einer Stabilität des „Euro" interessiert sind und sich dafür in den europäischen Gremien einsetzen. Diese stabilitätsbewußten Länder bilden jedoch nur eine überstimmbare Minderheit. So wird die zukünftige Euro-Währung allein schon aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der europäischen Zentralbank und den anderen europäischen Gremien nicht den Vorstellungen und Wünschen Deutschlands entsprechen.

Der EU-Gipfel in Dublin gebar dann auch eher ein „Placebo für deutsche Inflationsängste" (WamS, 15.12.1996, S. 2): Im Falle einer schweren Rezession - Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um mindestens 2% pro Jahr - verzichtet die EU auf jegliche Strafgelder für das „Sünderland". Im Falle einer leichten Rezession zwischen 0,75 und 2% erhalten die Finanzminister der EU einen größeren Ermessensspielraum. Die EWWU-Teilnehmer gehen eine Selbstverpflichtung ein, ohne langes Procedere Sanktionen zu beschließen (SZ, 14.12.1996, S. 1). Von einem Sanktions-Mechanismus ist seit Dublin keine Rede mehr. Potentielle Sünder sollen über Sünder urteilen, wie fällt da wohl das Strafurteil aus?
Selbst dieser „Stabilitätspakt Light" geht der neuen sozialistischen Regierung Frankreichs zu weit: Finanzminister Dominique Strauss-Kahn behielt sich vor, den Pakt nochmals zu überdenken (SZ, 10.6.1997, S.1). Auf Wunsch der französischen und anderer sozialistischer Regierungen sollen außerdem ausgabenträchtige Arbeitsfördermaßnahmen in den Pakt aufgenommen werden.

Bei der EZB wie anderswo in EU-Gremien ist ein Demokratiedefizit festzustellen; das Stimmengewicht eines deutschen Bürgers ist in allen EU-Gremien das geringste. Ein Beispiel hierfür ist das Stimmen-Verhältnis im EU-Ministerrat. Die Interessen der deutschen Bevölkerung sind hier mit einer Rats-Stimme je 8,1 Millionen Einwohner vertreten. Frankreich und Großbritannien entsenden einen Vertreter je 5,8 Millionen Einwohner. Mit einer Rats-Stimme je 200 000 Einwohner darf sich jeder Luxemburger über ein relatives Gewicht im Ministerrat freuen, welches das eines Deutschen ca. um das 40-fache übersteigt. Was man den südafrikanischen Farbigen Jahrzehnte verweigert hatte, sollte man nun auch uns gewähren: „One man, one vote!"

In der EU werden 13 von 15 Länder sozialistisch regiert oder mitregiert. Nur noch Spanien und Deutschland haben noch konservative Regierungen. Seit den französischen Wahlen am 1. 6. 1997 werden wir auch noch von französischen Kommunisten mitregiert (SZ, 3.6.1997, S.1). Wollen wir von Politikern mitbestimmt werden, deren Partei bei uns als verfassungswidrig verboten wäre?

Der Wettbewerb der Währungen in Europa wird außer Kraft gesetzt. Bisher hatten die EU-Bürger die Wahl, ob sie z.B. ihre private Altersversorgung oder ihre Geldanlagen in DM oder in Lira o.ä. treffen wollten. Der Wettbewerb um die Stabilität der Landeswährungen entfällt künftig mit der Einheitswährung.

Die Auswahl der EU-Länder ist zufällig und willkürlich. Die uns nahestehenden Länder Schweiz, Norwegen und Island haben sich gegen die Vergemeinschaftung in der EU entschieden. Die EU-Mitglieder Finnland und Portugal haben untereinander gewiß weniger Gemeinsamkeiten als mit den baltischen Staaten (Nachbarn) bzw. Brasilien (gemeinsame Sprache). Die Türkei als asiatisches und islamisches Land ist bereits assoziiert.
Griechenland und die Türkei lassen kaum eine Konfliktmöglichkeit bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen aus. Mit dem Hinweis auf die „Überlegenheit des (türkischen) Feindes" hat der griechische Ministerpräsident Simitis erst kürzlich ein massives Aufrüstungsprogramm im Umfang von 24 Mrd. DM für die nächsten 10 Jahre angekündigt (SZ, 15.11.96, S.1). Der scheußliche Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien - auch ein europäisches Land - legt nahe, eher ein Europa der befreundeten Vaterländer mit individuellen Kulturen, Gesellschaften und Währungen anzustreben.

Eine weitere Zentralisierung in Europa schafft Zwist; Engländer sind zu 58% gegen eine weitere Zentralisierung Europas und gegen eine Abschaffung ihrer nationalen Währung, des britischen Pfundes. Sie fürchten die Dominanz von Helmut Kohl und der deutschen Wirtschaft (SZ, 30.4.96, S. 2: „Kanzler spricht mit Premier Major über BSE-Bekämpfung").
Warum sollten wir unsere DM dem „Euro" opfern, was eh ökonomisch sinnlos ist, und uns damit Zwist mit unseren Nachbarn einhandeln? Es werden damit offenbar alte Ressentiments gegen das „deutsche Machtstreben" geweckt, welche nach über einem halben Jahrhundert seit dem WW II nur dicht unter der Oberfläche politischer Schönreden zu liegen scheinen.
Kurz: Wir sind zu weit gegangen mit dem Brüssel-Zentralismus in Europa, er bringt Bürgerferne und Nachbarzwist mit sich. Wie sagte Kohl einmal? Der Zug steht unter Dampf - aber er steht seit etlichen Jahren auf dem falschen Gleis.

Die Äußerung des griechischen Europaministers (!) Theodoros Pangalos, „Deutschland hänge großgermanischen Träumen nach und habe die ‘Kraft eines Monstrums, aber das Hirn eines Kindes’" (SZ, 27.11.1993, S. 1: „Konflikt zwischen Athen und Bonn") ist frech, unverschämt und dem europäischen Gedanken schädlich. Aber das Problem liegt gewiß tiefer, zumal die Bundesrepublik größter Nettozahler der EG ist, obwohl Deutschland nach der Wiedervereinigung keineswegs mehr das reichste Land im Kreis der (1993!) 12 EG-Länder war. Alle anderen 9 westeuropäischen Länder holen sich - natürlich per Mehrheitsbeschluß - aus der EG-Kasse mehr heraus als sie einzahlen. So stolze Völker wie Spanier, Portugiesen, Griechen etc. werden unter dem Gefühl des Von-Anderen-Ausgehalten-Werdens kaum gutnachbarschaftliche Empfindungen für uns Deutsche entwickeln, wenn sie das Gefühl der Abhängigkeit im Nacken verspüren.
So erklärt sich der diplomatisch unverzeihliche Verbal-Ausrutscher von Herrn Pangalos eher. Er zeigt uns zugleich unverblümt die wohl untergründige Stimmungslage in anderen Ländern des Teil-Europas gegenüber Deutschland. Kurz: Geld schadet der Freundschaft, auch in Europa.
Im übrigen lese man hierzu die Memoiren von Margret Thatcher zwecks Desillusionierung von Europaträumern. Sie legt offen dar, was andere im Stillen denken oder (s.o.) gelegentlich auch sagen.

In der Theorie des optimalen Währungsraums (Mundell 1961) herrscht heute unter den Ökonomen weitgehend Einigkeit darüber, daß Europa kein optimaler Währungsraum ist (Matthes/Italianer 1991, Monkhoff/Sell 1992, Aschinger 1993, Bofinger 1994). Mundell berücksichtigte vor allem das Kriterium der Faktormobilität zur Abgrenzung von Währungsräumen. Innerhalb eines optimalen Währungsraums besitzt der Faktor Arbeit eine hohe Mobilität. Andere Autoren berücksichtigen noch weitere zusätzliche Kriterien, wie z.B. die wirtschaftliche Kongruenz. Für unabhängige Länder ist eine gemeinsame Währung nur dann lohnend, wenn die einzelnen Länder ähnliche Wirtschaftsstrukturen (Inflationsraten, Zinssätze, Wachstumsraten, Budgetsalden, Leistungsbilanzentwicklungen etc.) aufweisen und wenn sie im wesentlichen nur den gleichen exogenen Störungen ausgesetzt sein können.
Dies trifft auf die Länder der EU nicht zu: Es besteht ein unterschiedlicher Anpassungsbedarf der einzelnen Länder, da (bisher) Inflationsraten und Zinsen differieren, unterschiedliche Arbeitsmarktsituationen gegeben sind, unterschiedliche Staatsverschuldungen und gravierende Handels- und Leistungsbilanzungleichgewichte aufweisen. Außerdem sind die Länder der EU in verschiedenem Maße von exogenen Störungen aus Drittländern betroffen.
Mit jedem neuen Mitglied der EU sinkt die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen für einen optimalen Währungsraum weiter.

Die höchsten Wachtstumsraten auf der Welt erzielen seit einigen Jahren kleine südostasiatische Marktwirtschaften wie Malaysia, Singapur, Thailand, Süd-Korea, Philippinen, Taiwan, Hong Kong etc. (iwd 26.6.1997, S.3). Jedes dieser Länder hat eine eigene Währung und erfüllt damit offenbar eher die Bedingungen eines „optimalen Währungsraums". Man kann deshalb auch von der Praxis her argumentieren, daß kleinere, auf die Bedürfnisse des jeweiligen Landes zugeschnittene Währungsräume zu höherem Wirtschaftswachstum führen als es größere (inhomogene) Währungsräume vermögen.
Niemand würde auf die Idee kommen, die Währungen der „Tiger-Staaten", der NAFTA, der Asean-Staaten, des Mercosur etc. zusammenzuwerfen zu einer Einheitswährung. Die VR-China ist klug genug, den Hongkong-Dollar nach der Integration im Juli 1997 als eigenständige Währung weiter bestehen zu lassen (SZ, 3.5.1997, S.24: „Hongkong-Dollar wird nicht chinesisch - Peking garantiert Kapitalfreiheit und Geldstabilität auch nach der Übernahme"). Währungsexperten empfehlen geradezu eine Zerlegung großer Währungsräume in kleinere, homogene Währungsregionen. So würden ein Dollar Ost und ein Dollar West, eine Lira Nord und eine Lira Süd, eine DM Ost und eine DM West etc. für ein maßangepaßtes beschleunigtes Wachstum in den Regionen sorgen können.
Nicht Zusammenwürfeln der Währungen von Ländern mit unterschiedlicher Sprache, Kultur, Tradition, Wirtschaftsstruktur und -entwicklung ist angezeigt, sondern im Interesse eines höheren Wachstums und der Verfolgung spezifischer ökonomischer Ziele sollten maßgeschneiderte Währungen einen kleineren, aber einheitlichen (optimalen) Währungsraum bilden.

Eine optimale Integration (West-)Europas war wohl bereits vor einigen Jahren erreicht, bevor offene Grenzen die internationale Kriminalität zu uns einluden (SZ, 23.4.1997, S.27), der Bananen- und andere Handelskriege ausbrachen und importierte Billigarbeiter (aufgrund unterschiedlicher Lohnniveaus und Sozialabsicherungen) aus England und Portugal zur Arbeitslosigkeit von über 100 000 deutschen Bauarbeitern führten.

„Organisiertes Verbrechen schädigt EU durch Zollbetrug um Milliarden" (SZ, 3.2.1997, S.21). Ein Binnenmarkt mit freiem Verkehr von Waren und Dienstleistungen mit derzeit noch 15 nationalen Zollverwaltungen lädt das organisierte Verbrechen zu lukrativen Geschäften mit internationalen Zollbetrügereien ein (SZ, s.o.). Solange keine einheitliche europäische Zollbehörde gibt, werden „Betrügereien in großem Umfang provoziert", was „man nur als ‘mutwillige Fahrlässigkeit’ bezeichnen" könne (SPD-Europaabgeordnete Rosemarie Wemheuer, SZ, s.o.). Auch hier wird das Pferd am Schwanze aufgezäumt: zuerst die offenen Grenzen und dann die gemeinsame Kontrolle.

Der Maastricht-Vertrag wurde unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgehandelt und als Paket präsentiert. Kein Wunder, dass Viele nun Schwierigkeiten haben, sich mit diesem Vertrag zu identifizieren, seine Akzeptanz ist allseitig gering. Warum soll dieser Vertrag der einzige Weg zu einem geeinten Europa sein?

Die Stabilitätskriterien in Art.109j des Maastrichter Vertrags sind zeitpunktbezogen, interpretations- und dehnfähig, keinesfalls jedoch „strikt", wie uns Politiker der etablierten Parteien suggerieren möchten. Nach seriösen und unabhängigen Schätzungen (Crédit Suisse, Handelsblatt, 24.10.96, S.8) wird auch 1997 nur Luxemburg die fünf Aufnahmekriterien in die EWWU erfüllen:

Inflationsrate niedrig (Durchschnitt der drei währungsstabilsten Länder plus 1,5%),

Nettoneuverschuldung nicht über 3% des BIP,

Gesamtverschuldung des Landes nicht über 60% des BIP,

Zinssatz für langfristige (10 J.) Staatsanleihen nur maximal 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder,

keine Wechselkursanpassungen (Abwertungen) in den vergangenen zwei Jahren über die „normalen" Bandbreiten (2,25% oder seit 2.08.1993: 15%) des EWS hinaus.

Entweder die Kriterien werden aufgeweicht, oder die Einführung des Euro muß verschoben werden.

Durch „kreative Buchführung", ein diplomatisch-vorsichtiges Wort für Bilanzfälschung oder volksnäher ausgedrückt „Tricksen", versuchen einige EU-Länder, die Kriterien zum Eintritt in die Währungsunion 1998 zu erfüllen: Frankreich läßt sich von der France-Telecom 10 Mia. DM dafür vorschießen, dass in den späteren Jahren die Rentenverpflichtungen übernommen werden. Italien will eine Euro-Steuer in Höhe von 5,5 Mia. DM erheben und diese in den Folgejahren nach dem Beitritt an die Bürger und Unternehmungen zurückzahlen, mit dem offen erklärten Ziel, hiermit die Maastricht-Kriterien zeitpunktbezogen zu erfüllen (Financial Times, 20. 11. 1996). Diese und manche weiteren beitrittswilligen Länder könnten auch an eine kurzfristige Absenkung der Mehrwertsteuer denken, um den Preisanstieg optisch abzusenken oder die Staatsschulden in „Fonds" zu verstecken, so dass diese nicht in der offiziellen Verschuldungsstatistik erscheinen. Der IWD-Dienst (8.5.1997, S.7) führt aus, welche Griffe in die Trick-Kiste das statistische Amt der Union (Eurostat: „Europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen") nicht dulden würde und wie diese durch geschickte Operationen der „Sünder-Länder" in geduldete umgewandelt werden können. Letztlich könnte ja auch nur die Tendenz zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien von der europäischen Kommission bereits als hinreichend für einen Beitritt angesehen werden (vgl. Art. 104 c (2) EG-Vertrag).

Gegen eine solche „kreative Buchführung" zum Zwecke der Erfüllung der Maastricht-Verschuldungskriterien legte Klaus Peter Heim am 14. 4. 1997 Verfassungsbeschwerde ein (AZ 2BvR 7687; SZ, 27.5.1997, S.2 und TZ, 28.5.1997, S.3). Heim spricht von „Buchhaltungstricks" und Täuschungsmanövern, die einzig und allein dazu dienen, zum Stichtag 31. 12. 1997 die Verschuldungskriterien einzuhalten. In seiner Beschwerde listet Heim 28 solcher Fälle auf. Danach, so argwöhnt er, würden die Staaten zum alten Schlendrian zurückkehren. Diese Tricks seien von der (eigentlich unabhängigen) „Eurostat", einer Art statitischem Bundesamt auf EU-Ebene, gebilligt worden. Heim fühlt sich in seinem Grundrecht auf Eigentum verletzt, das er - bei Einführung des Euros nach dem derzeitigen Modus - durch den drohenden Kaufkraftverlust bedroht sieht.

Den Vogel in kreativer Buchführung schoß Bundesfinanzminister Theo Waigel mit seinem Plan ab, die Goldreserven oder auch Fremdwährungsbestände der Deutschen Bundesbank noch 1997 höher zu bewerten, um mit dem geplanten mehr als 20 Milliarden DM „Luftgewinn" die Maastricht-Verschuldungskriterien für Deutschland zu erfüllen. In aller Eile hätte das Bundesbankgesetz in zwei Punkten abgeändert werden müssen:
Erstens sollte im Laufe des Jahres 1997 eine (nicht vorgesehene) Zwischenbilanz durchgeführt werden, um zweitens noch rechtzeitig im Maastricht-Referenzjahr 1997 vom Niederstwertprinzip bei der Bilanzierung des Goldes abzugehen und eine Höherbewertung durchführen zu können.

Die Bundesbank, die deutsche Wirtschaft, diesmal auch die Großbanken, die internationale Presse, die Opposition und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage kritisierten diese Pläne Waigels heftig. So Rolf Heffekoven: Deutschland nutze Buchungstricks, die es bei Italien und Frankreich immer kritisiert habe. Eine Neubewertung des Goldes gegen die Deutsche Bundesbank gefährde die Glaubwürdigkeit der Bundesbank und auch die Europäischen Zentralbank gerate ins Zwielicht. Oder Jürgen B. Donges: Dass die Politik so schnell der Versuchung kreativer Buchführung erliege, belege, dass die Zeit für den Euro noch nicht reif sei. Schließlich Rüdiger Pohl, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle: Eine Neubewertung der Goldreserven sei „währungspsychologisch verheerend" (SZ, 30.5.1997, S.26). Ernst Welteke, Mitglied des Zentralbankrats der Bundesbank merkte an, daß man eine Neubewertung von Gold nur einmal machen könne, damit aber nicht eine dauerhafte Verbesserung der Finanzlage erreiche (SZ, 30.6.1997, S.25). Eine auf Tricks und Täuschungen beruhende Einführung des „Euro" ist aber eine denkbar schlechte Voraussetzung für breiteres Vertrauen in diese Kunstwährung.

Selbst von der letzten Bastion der „Euro"-Stabilität bei den im Bundestag vertretenen Parteien - der bayerischen CSU - gehen nun Signale für die Aufweichung des Neuverschuldungskriteriums aus (SZ, 1.7.1997, S.1). Läßt man für Deutschland 3,1 - 3,2% oder für Frankreich 3,6 - 3,9% Neuverschuldung des BIP zu, dann sind die Dämme gebrochen. Wie befürchtet, würde der „Euro" von Anfang an eine Weichwährung, wenn nicht einmal im Referenzjahr 1997 trotz aller kreativer Buchführung die Obergrenzen für Neu- und Gesamtverschuldung der Beitrittskandidaten eingehalten werden. Aber dies ist ja nur ein Nebenkriegsschauplatz. Vielmehr müßte vermehrt darüber diskutiert werden, ob die geplante Abschaffung der D-Mark überhaupt sinnvoll ist, was sie in den Augen der Mehrheit der deutschen Bürger und nahezu aller unabhängigen Wirtschaftswissenschaftler nicht ist. Ökonomisch gesehen ist eine Umstellung auf den „Euro" nämlich überflüssig, teuer und für unsere Volkswirtschaft geradezu gefährlich.

Die (verfrühte) Einführung einer europäischen Einheitswährung „Euro" würde nicht nur zu den Nicht-EU-Ländern sondern auch innerhalb der EU tiefe Kluften aufreißen. Die Schweiz, Norwegen und Island wolle der EU überhaupt nicht beitreten. Großbritannien und Dänemark haben sich vorbehalten, der Währungsunion und dem Sozialpakt der EU nicht beizutreten. Die meisten anderen EU-Länder werden die Beitrittskriterien aus dem Maastrichtvertrag nicht erfüllen können - es sei denn, man senke die Hürden im letzten Augenblick ab. Eine Währungsunion aber von beispielsweise nur Deutschland, Frankreich, Benelux, Österreich etc. macht wenig Sinn.

Nehmen nur einige „stabile" europäische Länder („Ins") an der Währungsunion teil, andere noch nicht („Pre-Ins"), so ist Europa zunächst einmal wirtschaftlich gespalten. Pointiert formulierte der Währungsexperte Wilhelm Hankel: „Der Euro wird Europa sprengen" (WamS, 29. 12. 96, S. 33). Dritte Länder wie die USA und Japan wollen der regionalen EWWU nicht beitreten; man bezeichnet sie als „Outs".

Die Bürger der meisten EU-Kandidaten durften über den Beitritt zur EU und die Einheitswährung abstimmen. Die Bürger von GB und DK (Hier lagen in jedem Postamt in dänischer Sprache Texte des Maastrichter Vertrages zur Information der Bürger vor der Volksabstimmung aus - bei uns war es zeitweilig recht schwierig, überhaupt an die Vertragstexte zu kommen.) behielten sich den Rücktritt vor, die schweizer und norwegischen Stimmbürger wollen der EU mit dem Euro nicht beitreten. Warum werden die deutschen Wähler nicht gefragt? Laut Umfragen waren bereits 1993 (SZ, 21.11.1993, S.25) über 2/3 der deutschen Bürger und Unternehmungen gegen die Abschaffung der DM. Über 60% der deutschen Bürger sahen der Währungsunion im November 1996 mit Befürchtungen, weniger als 20% mit Hoffnungen entgegen (Institut für Demoskopie Allensbach, Stern Nr. 51 vom 12. 12. 1996, S. 40) - nur deutsche Politiker sind mehrheitlich dafür. Der deutsche Bundestag vertritt in diesem Punkt nicht die Meinung der Wahlbürger. 95,6% der Abgeordneten im Bundestag stimmten für die Ratifizierung der Maastrichter Verträge (SZ, 3.12.1992) - gegen den Willen der Bürger. Man mag dies allgemein als Defizit einer repräsentativen Demokratie ansehen, das in solchen Fällen jedoch durch Volksbefragungen oder -abstimmungen beseitigt werden könnte. Dies fordern 73% der Deutschen im Hinblick auf die Einführung des Euros (Die Woche, 10.1.1997, S.5).

Wirtschaftliche Zusammenschlüsse von einigen (hier: europäischen) Ländern bedeuten Ausgrenzungen von anderen.

Wirtschaftsmachtblöcke rufen Gegenmachtbildungen hervor (Galbraith: countervailing powers). So gab die EG/EU erst den Anstoß zur Bildung der EFTA, Nafta, Mercosur, Asean etc..

Die vielen nicht kartellierten Länder bildeten früher ein Polypol im Welthandel. Vormachtkämpfe zwischen vielen eher kleineren Teilnehmern am Welthandel waren eine Ausnahme. Wirtschaftskriege zwischen wenigen großen Blöcken wie EU, Nafta oder den Asean-Staaten sind - wie allgemein auf oligopolistischen Märkten - wesentlich wahrscheinlicher.

Handelsbarrieren gegenüber Drittstaaten behindern den freien Welthandel und die internationale Arbeitsteilung; sie haben deshalb Wohlfahrtsverluste für alle zur Folge - man denke an die EU-Bananenmarktverordnung vom 13.2.1993, die Behinderung der Rindfleisch- und Getreideimporte aus Drittländern, die „freiwilligen" Exportbeschränkungen japanischer Pkws nach Frankreich und die Brüsseler Regelungswut im allgemeinen. Ein WTO-Schiedsgericht hat die strittige Bananenmarktordnung der EU scharf kritisiert. Sie verstößt mit ihrem Lizenz- und Quotensystem zum Schutz der Bananenproduktion in den ehemaligen europäischen Kolonien gegen internationale Handelsregeln. Die Vereinigten Staaten planen nun bereits Strafzölle i.b. gegen Frankreich, das im Bananenstreit eine kompromißlose Linie vertritt (SZ, 10.5.1997, S.21und SZ, 23.4.1997, S....).

Der Produkt- und Technologieaustausch mit innovativen Regionen wie Süd-Ost-Asien wird in den betroffenen Wirtschaftssektoren beeinträchtigt und der Wettbewerb behindert. Dies ist einer der Gründe für die schon vor vielen Jahren diagnostizierte „Eurosklerose", eine treffende Begriffsschöpfung für die Folgen der Abschottung der EG/EU.

Streiks z.B. in Griechenland sind Tradition und gehören zum Lebensstil wie die Siesta in Spanien. Es wäre überheblich, anderen Ländern mit anderen Traditionen in missionarischem Übereifer eine Arbeits- und Preisdisziplin à la Germania aufzuzwingen.

Nur die Bürger weniger Länder besitzen wie z.B. nach zwei Hyperinflationen 1923 und 1948 in Deutschland eine starke Sensibilität gegenüber dem Geldwertverfall. Andere Länder leben damit - warum auch nicht? Lassen wir doch in Abwandlung eines Spruchs Friedrich des Großen jedes Land nach seiner Faç on selig werden!

Es gab einen Volksaufstand in Frankreich Ende 1995 und Massenproteste in Italien am 9.11.96 gegen die drastischen Sparmaßnahmen der nationalen Regierungen, welche versuchen, die Verschuldungskriterien à la Maastricht einzuhalten. Die Konjunktur in den EU-Ländern wird abgewürgt, zumal ein bei hoher Arbeitslosigkeit angezeigtes keynesianisches deficit-spending z.B. im Fall der BRD zu Neuverschuldungen von über 3% des BIP und einem Anwachsen des Gesamtverschuldungsstandes über 60% des BIP führen würde (vgl. Art.109j des Maastrichter Vertrags). „Der Konsolidierungskurs zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien bremst (die) Wirtschaft", urteilt das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin; SZ, 8.1.1997, S.23).

Der österreichische Wirtschaftsforscher Schulmeister verglich bereits die heutige Wirtschaftssituation mit der Weltwirtschaftskrise 1929: Der Staat kürzt Ausgaben, mehr Arbeitslose sind die Folge, deshalb gehen die Steuereinnahmen zurück, es wird weiter gekürzt etc.. Ältere erinnern sich an die Sparpolitik Brünings. Mit Recht warnten „Wirtschaftsweise" (SZ, 8.2.97, S. 25) und der DGB (SZ, 17.2.97, S. 2) deshalb vor den Folgen einer Haushaltssperre.
331 führende Wirtschaftsexperten aus den EU-Mitgliedsländern vertraten nach einer Meldung von AP (Münchner Merkur, 13.6.1997, S...) die Ansicht, daß es wegen der rigiden Sparmaßnahmen auf dem Weg zu einer gemeinsamen Währung zunächst einmal Arbeitsplätze kostet. Dieser Prognose stimmt auch das Münchener Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung zu ( ... ). Langfristig könnte sich dies zwar ändern, das Problem Arbeitslosigkeit drückt uns jedoch heute.
So rät auch das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu „radikaler Umkehr" in der Wirtschaftspolitik. Das starre Festhalten an den im Vertrag von Maastricht vereinbarten Defizit-Obergrenzen schade der Konjunktur. Die Gefahr einer „Destabilisie-rung" und einer fortdauernden Massenarbeitslosigkeit wird gesehen (SZ, 3.7.1997, S.27). Hingegen prognostizierte das (eher unbekannte) Frankfurter Wefa-Institut in einer Studie für Focus (9.6.1997, S.204-208) bereits bei einem Aufschub der „Euro"-Einführung um ein Jahr Wachstums-, Beschäftigungs- und Exportverluste, die mit einem Scheitern des „Euros" noch höher wären. Wefa legt in Focus jedoch nicht offen, welche Faktoren berücksichtigt, Hypothesen gesetzt und Methoden angewandt worden sind, um zu solchen düsteren Szenarien zu kommen. So gleichen hier die Grafiken über zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen eher Freihandzeichnungen als Ergebnissen wissenschaftlicher Recherchen.

Im Januar 1997 gab es 4,66 Mio. Arbeitslose (SZ, 7.2.1997, S. 1). Dies ist der absolut höchste Stand der Arbeitslosigkeit seit 1945 (SZ, 6.2.1997, S. 1). Die seit dem 2. Weltkrieg höchste Arbeitslosigkeit auch im Monat Juli herrschte 1997 mit 4.354.000 oder 11,4%, ein Plus von 132.000 gegenüber Juni 1997 (SZ, 7.8.1997, S.5). Ist dies der Preis für die Erfüllung der Maastricht-Kriterien und damit der Einführung des „Euro"? Wer mag da noch an Kanzler Helmut Kohls Prophezeiungen von der Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende glauben?

„Angst vor dem Euro ist größer als die Angst um den Arbeitsplatz" folgern deutsche ‘Wirtschaftsjunioren’ aus einer im Mai 1997 gestarteten Bevölkerungsbefragung (SZ, 7.8.1997, S.25).

Erpressung bei Einstimmigkeitsprinzip: Griechenland, Spanien, Portugal und auch Irland forderten einen ca. 20 Mrd. DM umfassenden, neu zu schaffenden „Kohäsionsfonds" für ihre Zustimmung zum Beitritt von Österreich, Schweden und Finnland. Noch nicht abzusehen ist, wieviel diese Länder erneut von den mitteleuropäischen Staaten für ihre Zustimmung zum Beitritt von MOE- und SOE-Staaten fordern werden.

Trotz der Belastungen durch die Wiedervereinigung wurden wir Deutschen die Hauptnettozahler der EU (1991: 17,1 Mrd. DM, 1992: 23,0 Mrd. DM, 1993: 23,0 Mrd. DM, 1994: 26,5 Mrd. DM; 1995: 26,1 Mia. DM (WamS, 20.7.1997, S.2). Für 1997 wird von der Deutschen Bundesbank mit einer Nettozahllast von sogar 30 Mrd. DM gerechnet mit weiter steigender Tendenz (Münchner Merkur, 28.12.1996, S. 1).
Die deutschen Länderfinanzminister haben errechnet, daß Deutschland jährlich zu Unrecht 13 Mrd. DM zuviel in die EU-Kasse einbezahlt. Die Nettozahlungen der EU-Staaten betrugen 1995: D 26,1 Mrd. DM, GB 9,1 Mrd. DM, NL 3,8 Mrd. DM, F 3,5 Mrd. DM, I 1,1 Mrd. DM - alle anderen EU-Länder waren Nettoempfänger (Wams, 20.7.1997, S.2).
Durch die Wiedervereinigung ist Deutschland von der Spitze in das Mittelfeld der Pro-Kopf-Einkommen in der EU abgesunken. Politiker aller Parteien sind sich einig, daß „der deutsche Beitrag ... an die neuen Verhältnisse angepaßt werden" muß (Oskar Lafontaine, SZ, 28.7.1997, S.1; ähnlich Klaus Kinkel, SZ, 30.7.1997, S.2). In Brüssel denkt man jedoch gar nicht daran, etwas an der Tatsache zu ändern, daß Deutschland derzeit 65% aller Nettobeiträge in der EU aufbringt (SZ, 28.7.1997, S.1).

„Deutschland wird zahlen, sagte man in den 20-er Jahren. Heute zahlt es. Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg" (Le Figaro, 18. 9. 1992, Leitartikel von Franz-Oliver Giesbert, Chefredakteur).

Wohin fließt unser Geld aus der EU-Kasse? Zunächst zu ca. 85% in Agrarsubventionen. Darüber hinaus berichtete der Europäische Rechnungshof in Luxemburg aber auch von gravierenden Mißständen z.B. bei der EU-Tourismusförderung. So wurden aus EU-Mitteln zwei Yachthäfen in Griechenland und Luxusbungalows als Feriendomizile für griechische Politiker finanziert (Münchner Merkur, 28.12.1996, S. 1). Nur wenig aus der EU-Kasse fließt in den Aufbau der neuen Bundesländer (knapp 4% der gesamten Aufbauhilfe 1996; vgl. Schulz/Schmitz „Monetäre und nicht-monetäre Kosten und Nutzen der deutschen Wiedervereinigung ...", Neubiberg/München 1996, S. 6, Abb. 4)

Davon abgesehen wird sich die Nettozahllast von Deutschland auch dadurch zusätzlich erhöhen, daß die neu beitretenden MOE- und SOE-Länder aufgrund ihrer Wirtschaftsstrukturen verstärkt Mittel aus dem Agrar- und Strukturfonds anfordern werden, so daß der Geldrückfluß an Deutschland aus diesen beiden Fonds von Jahr zu Jahr kleiner werden wird.

Der Beitritt weiterer europäischer Staaten zur EU, zur EWWU und zur NATO bringen weitere hohe Belastungen für die bisherigen Netto-Zahler mit sich - und das ist i.b. Deutschland. Die Kosten der Umrüstung der zu NATO-Beitrittsverhandlungen eingeladenen Länder Polen, Tschechische Republik und Ungarn werden noch nicht genau beziffert; teuer wird es für uns jedoch.

Die EU zieht einen weiteren kostspieligen Verwaltungsüberbau nach sich: Neben Gemeinden, Gemeindeverbänden, Bundesländern und dem Bund wird darüber noch eine EU-Ebene gestülpt mit Legislative, Exekutive und Judikative. Das in der Bundesrepublik bewährte Subsidiaritätsprinzip wird hierdurch angetastet und gefährdet.
Teuer ist dieser Überbau zudem: EU-Beamte und Angestellte kosten deutlich mehr als die nationalen Verwaltungen.

Sprach- und Übersetzungsprobleme führen mit der Zahl der Mitglieder zu exponentiellen Kosten, soweit man nicht eine einheitliche Sprache (Esperanto) oder Sprachen von Mitgliedsländern (Englisch und Französisch als Arbeitssprachen, evtl. auch noch Deutsch, derzeit nur „Amtsssprache" wie alle anderen Sprachen) mit all den Nachteilen für jene in Kauf nehmen will, die dann nicht in ihrer Muttersprache argumentieren können und sich so einem „Sprachimperialismus" eines oder weniger Länder ausgesetzt sehen könnten. Wird jedoch jede Sprache in jede andere eines Mitgliedlandes übersetzt, so ist die Zahl der Übersetzungen gegeben durch die Formel n(n-1)/n . Konkret bedeutet dies:

Mitgliedsländer/Übersetzungen:

2/1 4/6 8/28 12/66 15/105 20/190 25/300 30/435

Eine durch Übersetzungen bedingte Kostenexplosion ist bereits beim Patentwesen festzustellen: Die gegenwärtig geforderten Wortlaut-Übersetzungen von Dokumenten in die jeweilige Landessprache führte dazu, daß bei bereits sechs Sprachen 37% der Gesamtkosten einer Patentanmeldung auf Übersetzungskosten zurückzuführen sind. Sollte sich die Zahl der EU-Mitglieder bis zu 30 Staaten erweitern, würden sich die Patentkosten von DM 60.000,-- auf DM 150.000,-- erhöhen; 100 000,-- DM wären dann allein für Übersetzungen fällig (SZ, 2.7.1997, S.29).

Die Kosten der Umstellung von der DM auf das neue Euro-Geld werden von Großbanken je Institut auf hunderte von Millionen DM geschätzt, z.B. vom Direktor Firmenkundengeschäft der Bayerischen Vereinsbank München (Peter Rogalski) auf mindestens 150 Mio. DM (Podiumsdiskussion in Geretsried am 12.3.1997); allein der Personalaufwand der Vereinsbank wird auf 600 Mann-Jahre geschätzt.Die Deutsche Bank rechnet mit 400 Millionen D-Mark (Focus, 9.6.1997, S.206). Der Bundesverband der Raiffeisenkassen und Volksbanken beziffert die Umstellungskosten sogar auf 2 Mia. DM allein für diese Bankengruppe (Wolfgang Grüger; HB, 7.5.1996), die Sparkassen in Deutschland nennen 3 Mia. DM („Die Woche", 14.3.1997, S.19). Der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Hessen-Thüringen stellt fest, daß die Währungsunion für die deutsche Kreditwirtschaft „eine sehr teuere Angelegenheit" wird. Kostentreibendes Element sei die parallele Verarbeitung von DM und Euro in der Übergangsphase. Die Anpassung der EDV kostet die Helaba 100 Millionen DM (SZ, 20.5.1997, S.28).
Einzelhandelsgeschäfte müßten für die Übergangszeit - soweit hier gleichzeitig zwei Währungen nebeneinander gelten sollten - zwei Registrierkassen für die einheimische Währung und den „Euro" bereithalten, Buchhaltung, Bilanzen und Preisauszeichnungen müßten parallel in zwei Währungen angefertigt werden, alle Spiel- und Verkaufsautomaten („Die Woche", 14.3.1997, S.1; „Automatenbranche schätzt Umrüstungskosten auf 1 Milliarde DM", SZ, 6.5.1997, S.26) bis hin zu den Einkaufswägen des Einzelhandels müßten auf die neuen Münzgrößen umgestellt werden. Fachleute schätzen, daß durch die Umstellungskosten ein Jahresgewinn des Einzelhandels aufgezehrt wird.
Detailliert hat Bernd Hallier vom Euro Handelsinstitut die Umstellungskosten für den deutschen Einzelhandel auf bis zu 8,5 Mrd. DM beziffert (SZ, 8.8.1997, S.24), obwohl dieser - wie die überwiegende Mehrheit der deutschen Anbieter und Verbraucher auch - überhaupt keine Vorteile aus einer solchen Währungsumstellung ziehen kann.
Die Gesamtkosten allein der technischen Umstellung von DM auf Euro werden sich für die deutsche Wirtschaft in einer Größenordnung von ca. 1000 Mia. DM bewegen (Rogalski, 12.3.1997). Können wir das der Wirtschaft heute zumuten? Wieviele zusätzliche Konkurse und Existenzvernichtungen würde diese Währungsumstellung nach sich ziehen?

Die formelle Entscheidung über die Teilnehmer und den Start erfolgt auf einem EU-Gipfel Anfang Mai 1998 anhand der Wirtschaftsdaten von 1997. Ist Deutschland dann nicht dabei, wird ggfs. der Eurostart verschoben. „Aufgeschoben ist aufgehoben" schreibt Helmut Schmidt (Die Zeit, 13.6.1997, S.1). Dann wäre jede DM, die die deutsche Industrie für die Vorbereitung der Umstellung auf den „Euro" ausgegeben hat, hinausgeworfenes Geld. Die sowieso schon unproduktiven Kosten für die Währungsumstellung wären umsonst gewesen. Deshalb ein Hinweis für die deutsche Wirtschaft: nicht voreilig Geld im Hinblick auf eine fragliche Umstellung ausgeben, Sie brauchen das Geld dringender für produktive Investitionen!
Schlau und weise sind die deutschen Behörden: Sie wollen erst im Jahr 2002 - sollte der „Euro" tatsächlich kommen - von der D-Mark auf den „Euro" umstellen. Deshalb gäbe bis zum Jahr 2001 niemand Geld für die Umstellung auf den „Euro", der ökonomisch unsinnig und politisch unsicher ist. Nach den Bundestagswahlen im Herbst 1998 könnte es nämlich sein, daß Kurt Biedenkopf oder Gerhard Schröder (beide „Euro"-kritisch) Bundeskanzler werden.

Der „Euro" und die deutsche Rechtschreibreform haben einige bemerkenswerte Gemeinsamkeiten:
- Beide sollen von der Politik gegen den Willen des Volkes durchgesetzt werden,
- beide wurden unter Ausschluß der deutschen Öffentlichkeit ausgehandelt,
- beide werden von oben (Maastrichter Konferenz der Regierungsvertreter hier, Wiener Konferenz der deutschsprachigen Kultusminister dort) verordnet,
- beide wurden uns als nicht mehr veränderbare Fertigprodukte vorgesetzt,
- beide sollen unter künstlichem Zeitdruck überstürzt eingeführt werden,
- beide Reformen werden - falls durchgeführt - nahezu irreversibel sein,
- beide Reformen sind fast unfaßbar teuer, i.b. allein schon die technische Umstellung auf die neuen „Euro"-Münzen und -Scheine, Buchführung parallel in DM und „Euro", etc., etc.,
- gegen beide Reformen laufen Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtsbeschwerden mit ungewissem Ausgang,
- in beiden Fällen werden einerseits Banken und die Großexporteure, andererseits die Schulbuchverlage von Staatsinstanzen gedrängt, („Un-")Kosten für die mögliche Um- stellung einzugehen, die eh schon unproduktiv sind, im Falle des Scheiterns der Reformen am Volkswillen oder an den unabhängigen Gerichten aber ganz in den Wind geschrieben werden können,
- im Falle der Schulbuchverlage wird jetzt schon geklagt, zu welchen Verlusten und zu welcher Existenzgefährdung von Verlagen die auf Drängen der Kultusminister eingegan- genen Umstellungskosten führen würden; ähnliche Klagen der vorzeitig „Euro"-umstel- lungsgeneigten Großbanken und Großindustrie sind zu erwarten, um „Pro-Euro-Druck" auf die Öffentlichkeit auszuüben.
Wer in vorauseilendem Gehorsam gegen den Willen des Volkes und seiner unabhängigen Gerichte unnötige Ausgaben vorzeitig tätigt, muß den Schaden selbst tragen - oder die den Druck des Staates zu verantwortenden Stellen (Regierung bzw. Kultusminister) müssen beim Scheitern Schadensersatz leisten. Und dies wünschenswerterweise persönlich und nicht zu Lasten der steuerzahlenden Bürger, die in ihrer Mehrheit derartige verordnete „Reformen" sowieso nicht wollen.

Kostspielige Großprojekte wie Aufbau Ost, Hilfe für die ehemaligen sozialistischen Staaten, ca. 27 Mrd. DM Nettozahlungen an die EU-Kasse, Umzug von Bonn nach Berlin (allein die Regierungsneubauten in Berlin kosten ca. 20 Mrd. DM; SZ, 27.12.1996, S. 6), ein kostenträchtiges Sozialsystem, die Kosten für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, die Mrd. teure Rechtschreibreform und die Umstellung von DM auf Euro - alles auf einmal ist zuviel. In Zeiten einer europaweiten Rezession sollten wir uns mit solchen unproduktiven Zusatzkosten wie einer Währungsumstellung nicht auch noch belasten, nur um das ungewisse Experiment „Euro" zu wagen. Nicht nur die scharfen Sparmaßnahmen zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien sondern auch die Umstellungskosten auf eine andere Währung führen zu geringerem Wirtschaftswachstum und höherer Arbeitslosigkeit.

Ökonomisch überzeugende Gründe für eine Währungsumstellung können für Deutschland nicht ausgemacht werden. Wir haben eine bewährte und stabile DM und sollten auf das Experiment mit einem „Euro" verzichten. Sein Ausgang ist ungewiß, das Risiko eines Fehlschlages beträchtlich.

Da es keine ökonomisch sinnvollen Gründe für die Abschaffung der DM gibt, könnten diese auf dem Gebiet des politischen Glaubens und Wollens liegen. Ist der Verzicht auf unsere DM ein Preis für die Zustimmung anderer EU-Länder zur Wiedervereinigung? Wird uns die stabile DM geneidet? Neid ist im privaten, beruflichen und politischen Feld eine starke Kraft und Motivation, das Bessere und den Erfolgreicheren zu bekämpfen. Gar manches spricht für diese politischen Vermutungen, nur ökonomisch ist die Abschaffung der DM nicht zu begründen.
Ökonomisch betrachtet ist die EWU ein Irrweg - ob sie politisch zum Königsweg wird?

In den Pamphleten der Regierungspresse wird die Währungsumstellung auf ein Rechenexempel reduziert. Wenn ein „Euro" mit zwei DM angesetzt wird, dann erhalten wir ab 1999/2002 eben statt 4.000,-- Monatslohn noch 2.000,-- „Euros". Eine solche simple Rechnung geht am Problem vorbei: „Euros" sind keine stabile DM. „Euros" sind zwar möglicherweise auch keine „Esperanto-Währung" (Gauweiler), sondern eine Kunstwährung unterschiedlicher europäischer Staaten, die ihre Stabilität erst noch beweisen muß. Geben wir ihr eine Chance, bis dahin: Hände weg!

Volkswirtschaftliche Großexperimente geraten zu Abenteuern, soweit sie einer wirtschaftswissenschaftlichen Fundierung entbehren: Gegen den Rat von Ökonomen (so z.B. H.H. Gossen schon 1853, Enrico Barone 1908, Ludwig v. Mises 1920) führten Ideologen ab 1917 den Sozialismus in Rußland ein; er scheiterte schließlich 1989 ff..
Ein weiteres volkswirtschaftliches Großexperiment war die Einführung der Rentenmark nach der Hyperinflation in Deutschland 1923. Diese Rentenmark war i.b. konzipiert und durchgesetzt worden von dem Banker Hjalmar Schacht. Nach der Golddeckung der Reichsmark bis 1914/18 sollte ab 1923 der im Besitz des Deutschen Reichs befindliche Grund und Boden die Garantie- und Sicherheitsfunktion für die Deutsche Rentenmark übernehmen. Dieses von Wirtschaftssachverständigen entworfene Experiment gelang, Deutschland hatte wieder eine stabile Mark.
Auf der Grundlage sorgfältiger wirtschaftswissenschaftlicher Vorstudien und Gutachten (Freiburger Schule, Freiburger Erwin von Beckerath Widerstandskreis 1942-1944, Ludwig Erhard) setzte L. Erhard nach der Währungsreform im Juni 1948 die Freigabe der Preise und damit die freie Marktwirtschaft durch. Das damals von Politikern aller Couleur für unmöglich gehaltene volkswirtschaftliche Experiment gelang: Wir verdanken diesem in den 1930-er und 1940-er Jahren von Volkswirtschafts-Professoren ausgearbeitete Konzept das deutsche Wirtschaftswunder und eine bis vor kurzem florierende Volkswirtschaft mit der D-Mark als harter Währung.
Gegen den Rat fast aller unabhängiger deutscher Volkswirtschaftsprofessoren wollen Politiker nahezu aller im Bundestag vertretenen Parteien in Deutschland und den meisten der EU-Staaten nun in einem vierten Großexperiment nationale Währungen - so auch die erfolgreiche D-Mark - abschaffen und zwischen 1999 und 2002 durch eine EU-weite Währung „EURO" ohne gemeinsamen europäischen Staat ersetzen. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht kann dies nicht gelingen, es droht wie beim Scheitern des Sozialismus ein Fiasko.

„Der Euro ist das größte ökonomische Experiment aller Zeiten, er birgt ein nie gekanntes Risiko. Europa - aber auch der Rest der Welt - hat ein Projekt dieser Art noch nicht verkraften müssen. Schon deshalb darf es keinen Termindruck geben, ... . 1998 (müssen, W.S.) die Wähler das letzte Wort darüber sprechen. Es wäre im übrigen der einzige Weg, der die Bürger über den Euro mitentscheiden ließe und dem Wagnis eine demokratische Grundlage geben könnte" („Die Woche", 14.3.1997, S.1).
So wie der Sozialismus als weiteres wirtschaftliches Großexperiment zu einem über 70-jährigen Dahinsiechen von Wirtschaft und Gesellschaft führte, so ist auch der Ausgang des Experiments „Euro" äußerst ungewiß. Anders als in der sozialistischen Diktatur sollten wir Betroffenen hierüber direkt demokratisch abstimmen dürfen.

Der Euro muß das Thema des nächsten Wahlkampfs werden" fordert Stefan Baron, der Chefredakteur der „Wirtschaftswoche" (9. 1. 1997, S.3).

Lassen Sie uns Alternativen diskutieren, die zu einem mehrheitlich gewünschten Europa führen. Warum muß die Währungsunion durch künstlichen Termindruck durchgepeitscht werden? Europa geht gewiß nicht zu Grunde und Kriege werden nicht ausbrechen, wenn der heutige, langjährig bewährte Zustand beibehalten, die Währungsunion verschoben, oder noch besser: anders konzipiert wird.



1. P.S.: (12. Januar 1998): Seit wir diesen Appell Mitte August 1997 geschrieben haben, wurde - leider - immer deutlicher, daß die Einführung des „Euro" gegen jegliche ökonomische Vernunft von Politikern nahezu aller Couleur, Euro-Profiteuren wie Großbanken und Big-Exportbusiness gegen den Willen des Deutschen Volkes durchgesetzt werden soll (vgl. z.B. die „Zeit"-Umfrage 02.01.1998, S.17). Es bleibt uns als ein Strohhalm noch die heute in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde der Prof. Dres Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel und Wilhelm Nölling gegen die unseriösen Manipulationen der Maastricht-Kriterien EWU-beitrittswilliger Länder, welche uns in drei Grundrechten bedrohen: Eigentumsgarantie (Art. 14 GG), Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) und Demokratieprinzip (Art. 38 GG). (Spiegel Nr. 42, 1997, S.32 und 34; SZ vom 17.12.1997, S. 1, etc).

Ein zweiter Strohhalm könnte ein evtl. „DM-rettender" Bundestagswahlausgang im September 1998 sein: Kurt Biedenkopf, Edmund Stoiber oder Gerhard Schröder kommen in maßgebliche Positionen in der Bundesrepublik.

2. P.S.: Bei mehreren Vorträgen und Podiumsdiskussionen wurde ich von besorgten Bürgern angesprochen, wie sollen wir diese Pro- und Kontraargumente zum „Euro" verstehen und gewichten, wie sollen wir uns entscheiden?
Zum einen: Wir Deutsche haben seit 5 Jahrzehnten endlich eine stabile Währung. Es besteht kein ökonomischer Grund, diese bewährte DM gegen einen ungewissen „Euro" auszutauschen. Zum zweiten: Wenn der „Euro" - was alle erwarten - stärker inflationieren wird, dann treffen Sie Risikovorsorge. Wie - das steht auf S. 7!

Zum dritten: Denken Sie auch daran, daß der „Euro" in einigen Jahren ein „Flop" werden könnte. Hierfür existieren von offizieller Seite - wie auch damals für die als unmöglich gehaltene Öffnung der Berliner Mauer am 09.11.1989 - gar keine Überlegungen, Szenarien und schon gar keine Vorkehrungen. Der Schaden für das Deutsche Volk würde dann nur noch durch jenen der Weltwirtschaftskrise 1929 ff. übertroffen werden.

3. P.S.: Am 12. Februar 1998 riefen 155 unabhängige (Artikel 5, Abs. 3 des GG: „Wissenschaft, Forschung und Kunst sind frei") Wirtschafts-wissenschaftler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (S. 15) und in der Financial Times (S. 1) gegen eine verfrühte Einführung des „Euro" auf. Auch der Verfasser dieser Zeilen unterschrieb diesen Aufruf. Im September 1997 dagegen hatten 52 Direktoren von Wirtschafts-forschungsinstituten - die bei den Regierenden in Lohn und Brot stehen -, Chefvolkswirte der Großbanken, der Professor der Nationalökonomie Horst Köhler - der die Verträge für die Regierung Helmut Kohl mit ausgehandelt hat - u.a. im Manager-Magazin für die Einführung des „Euro" plädiert. Es gibt eben auch eine Reihe von nicht unabhängigen Wirtschaftsprofessoren

4. P.S.: Nachdem am 2. Mai 1998 die Einführung des „Euro" per 1. 1. 1999 fest beschlossen wurde, müssen wir uns heute damit beschäftigen, wohin dieser Beschluß führen kann. Der „Euro" kam - politisch gewollt und ökonomisch höchst umstritten. Nachdem Politiker von unabhängigen Wirtschafts-wissenschaftlern nicht mehr beratbar waren und unsere seit 50 Jahren bewährte DM abgeschafft wurde, müssen wir uns auf Szenarien mit „Euro" und ohne DM einstellen.

5. P.S.: Erste wissenschaftliche Veröffentlichungen beschäftigen sich seit dem Jahr 2000 bereits mit der "Währungsdesintegration - Szenarien eines Ausstiegs aus der Europäischen Währungsunion", so z.B. Prof. Dr. Dirk Meyer, Universität der Bundeswehr Hamburg.

Ich sehe hier drei Varianten: 1. Der „Euro" wird so stark wie die DM (Vgl. den Farbprospekt des Bundesministeriums der Finanzen, Referat Öffentlichkeitsarbeit, mit Vorwort von Theo Waigel, Bonn, August 1997). Dies wünschen sich die Regierungspropaganda, die Großbanken und die Exportindustrie in Deutschland herbei. Sie versprechen sich unterschiedliche Vorteile davon. Wenn Sie dieses Szenario für am wahrscheinlichsten halten, dann brauchen Sie keine Umdispositionen in Ihren Vermögensanlagen zu treffen.

2. Der „Euro" wird so stark wie der französische Franc oder die italienische Lira (Vgl. Artikel „Der Euro verliert drastisch an Wert" in der SZ vom 2. 3. 1999, S. 1). Dann stellen Sie sich ab dem Jahr 2002 oder 2006 - nach dem Ausscheiden des holländischen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Duisenberg und der Übernahme dieses Amtes durch den Franzosen Trichet - auf eine höhere Inflationsrate ein. Retten Sie Ihr Erspartes durch Vermeidung von Nominalanlagen wie Sparbücher, Bausparverträge, Kapitallebensversicherungen, festverzinsliche Wertpapieren etc. und bevorzugen Sie Realanlagen wie Immobilien, (offene) Immobilienfonds, Aktien (Achtung: Kurse können stark schwanken!) und Dollar-Anlagen.

3. Der „Euro" kommt und geht. Viele unabhängige Nationalökonomen befürchten, daß das Experiment „Euro" scheitern wird. So geben der renommierte Präsident der amerikanischen Notenbank Alan Greenspan, der Nobelpreisträger und Währungsexperte Milton Friedman dem „Euro" eine Lebenszeit von 5 bis 10 Jahren. Dann werden wir in Europa ein Währungschaos zu erwarten haben; fliehen Sie rechtzeitig in den Dollar und andere Nicht-EWWU-Währungen!