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(Völker-)Recht im Internet

Welches Völkerrecht gilt im Cyberspace? Mit dieser Herausforderung beschäftigte sich eine Tagung an der Akademie für politische Bildung in Tutzing Mitte Mai. Das Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht organisierte diese gemeinsam mit der Ludwigs-Maximilians-Universität.
(Völker-)Recht im Internet

Prof. Khan, Prof. Schmahl, Prof. Dreo, Akademiedirektorin Prof. Münch, Präsidentin Prof. Niehuss und Prof. Walter (v.l.n.r.) bei der Tagungseröffnung

Die rasanten technischen Entwicklungen im Internet zwingen dazu, auch grundlegende Fragen im Völkerrecht aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Instituts für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr München und des Instituts für Völkerrecht der Ludwig-Maximilians-Universität (München) stellten sich vom 18. bis 20. Mai 2017 über 100 Völkerrechtswissenschaftlerinnen und Völkerrechtswissenschaftler dieser Herausforderung. In der Akademie für politische Bildung in Tutzing traten sie in den interdisziplinären Dialog mit namhaften Vertreterinnen und Vertretern aus der Industrie, von nationalen und internationalen Behörden, der Diplomatie sowie der Justiz.

Cybersecurity als internationale Aufgabe

Zum Auftakt der Tagung verdeutlichten Prof. Gabi Dreo, Fakultät für Informatik und Prof. Stefanie Schmahl von der Universität Würzburg eindrücklich die enormen technischen und juristischen Herausforderungen einer Regulierung im Cyberspace. Dass diese nötig sei und – angesichts des transnationalen Charakters des Internets – nur auf internationaler Ebene und im Verbund aller beteiligten staatlichen und nichtstaatlichen Akteure wirklich gelingen kann, darüber herrschte Konsens. In weiteren Panels wurden vielfach noch ungelöste, für die internationale und interdisziplinäre Wissenschaft hoch relevante Fragen zu Cyberwarfare im Völkerrecht, Jurisdiktion und Persönlichkeitsschutz im Cyberspace sowie mögliche internationale Maßnahmen im Bereich Cybersecurity praxisorientiert diskutiert.

Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit

Eine prominent besetzte Podiumsdiskussion beschäftigt sich mit der Frage, ob Internetdienstleister den unterschiedlichen Erwartungen von Nutzern, Strafverfolgungsbehörden und Datenschutzbeauftragten gerecht werden können. Alle Beteiligten treten mit unterschiedlichen und sich teilweise widersprechenden Erwartungen an private Anbieter heran. Zum einen sollen die Unternehmen Daten und Privatsphäre bestmöglich vor externen Zugriffen (auch von staatlicher Seite) schützen. Zum anderen sollen sie aber auch den Staat durch die Herausgabe von Daten bei der Gewährleistung von Sicherheit unterstützen. Eine Quadratur des Kreises? Oder doch eine Herausforderung, die mittels allgemein und gegebenenfalls auch im Einzelfall sorgfältig-abwägenden und möglichst international harmonisierten Regeln bewältigt werden kann, ja muss? Das (Völker-)Recht sei sich seiner Verantwortung bewusst und werde auch diese neue Herausforderung annehmen und erfolgreich bewältigen – so das durchaus optimistische Fazit der Tagung.

 

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