Modernes Sicherheitsrehct

Modul "Staat und Verwaltung: Modernes Sicherheitsrecht"

Master-Studiengang, 3. Trimester (Wahlpflichtmodul)


 

Qualifikationsziele:

Die Studierenden setzen sich intensiv mit Fragestellungen aus den Gebieten des „modernen Sicherheitsrechts“ auseinander, die das Zusammenspiel von Verfassungs- und Verwaltungsrecht betreffen. Sie lernen die neueren Konzepte des Sicherheitsrechts kennen und können Rechtsentwicklungen, mit denen der Staat als „Präventionsstaat“ versucht, den vielfältigen Herausforderungen an seine Schutzpflichten gegenüber Bürgern und Verfassung zu begegnen, sicher beurteilen.


Inhalte:

In dem Modul werden die Einblicke der Studierenden in das klassische Recht der inneren Sicherheit um neue Perspektiven ergänzt. Neben die klassische Gefahrenabwehr des Polizei- und Ordnungsrechts tritt das Handeln des Staates im Vorfeld von Gefahren. Durch das Abschöpfen sicherheitsrelevanter Informationen versucht der Staat, Vorsorge gegen das Entstehen z.B. terroristischer Gefahren zu betreiben. Welchen rechtsstaatlichen Begrenzungen unterliegt der Sicherheitsstaat des Grundgesetzes im Gefahrenvorfeld? Thema der Veranstaltung sind vor allem die informationellen Befugnisse von Polizeien und Nachrichtendiensten, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Datenschutz, das Trennungsgebot zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten und weitere, der Informationssammlung nachgehende Maßnahmen des Schutzes von Staat, Verfassung und freiheitlich demokratischer Grundordnung wie Vereinigungs- und Parteiverbote. Damit wird der umfassende Überblick über die Instrumentarien des Rechts der inneren Sicherheit abgerundet.

 

Paketbestandteile:

Lehrveranstaltung Lehrform Typ der LV TWS
Vorlesung zu "Staat und Verwaltung" Vorlesung Pflicht 2
Übung zu "Staat und Verwaltung" Übung Pflicht 2

 

Voraussetzung für die Teilnahme:

Die Veranstaltung knüpft an die im B.A.-Modul "Staat und Verwaltung" vermittelten Kenntnisse und Fertigketien an.

 

Verwendbarkeit:

Nutzung zur (verfassungs-)rechtlichen Beurteilung legislativer und administrativer Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit.

Schnittpunkte bestehen zum ERgänzungsmodul "Risiko und Unsicherheit" und zum Modul "Konfliktlinien und Konfliktmechanismen in modernen Gesellschaften".

 

Leistungsnachweis:

Am Ende der Veranstaltung wird eine Klausur (90 Minuten) geschrieben, die sich aus einer Falllösung und Fragen zu den bearbeiteten Rechtsgebieten zusammensetzt.

Modulverantwortliche:
Prof. Dr. Kathrin Groh

Materialien:
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Staat und Verwaltung: Modernes Sicherheitsrecht