APYHilton1.jpgDie Teilnehmer der UniBwM Exkursion nach Armenien und Georgien nahmen am 14.05.2018 an einer Diskussionsrunde zu innenpolitischen Themen in Georgien im Hilton City Center Hotel in Jerewan Teil. Dort wurde durch Angehörige dreier Zivilgesellschaftlichen Organisationen die Lage im Land seit dem friedlichen Sturz der Regierung erläutert und diskutiert.Vortragende waren Boris Navarsadian, Leiter des „Yerevan Press Club“ (YPC), Maria Titizian, Leiterin des Online-Nachrichtenportals „EVN-Report,“ sowie Grigor Yeritsyan von der Organisation „Armenian Progressive Youth“ (APY). Herr Yeritsyan stellte zu beginn der Veranstaltung kurz den Ablauf der Proteste dar. Demnach war die APY seit dem Beginn der Proteste, die zu diesem Zeitpunkt mit rund 50 Personen noch verschwindend gering waren, involviert. Als Gründe für die Proteste nannte er den gesamten Verfall der innenpolitischen Lage, da persönliche Freiheiten zunehmend beschnitten wurden, die Zivilgesellschaft zugunsten einer Militarisierung der Gesellschaft, beginnend in der Schule, immer weiter zurückgedrängt wurde, und grundlegendes Misstrauen gegenüber den als Korrupt und willkürlich wahrgenommenen Behörden. Eine besondere Rolle spielten auch die Studentenverbindungen, die im Vorfeld der Proteste immer stärker durch die Regierung vereinnahmt und „gleichgeschaltet“ wurden. Im Laufe der Proteste stellte der Rücktritt von Premierminister Sargsjan den Wendepunkt dar, es zeigte sich das die friedlichen Proteste Aussicht auf Erfolg haben und nicht – wie 2008 – vom Staat mit Gewalt und Todesopfern niedergeschlagen werden.

APYHilton2.jpgDie APY stellte eine besondere Bedeutung der Frauen für das gelingen der Proteste war, diese waren Träger und Führer der Bewegung. Unter anderem deshalb wird in dem gelingen der Proteste eine historische Chance für die weitere Entwicklung Armeniens gesehen. Frau Titizian teilte grundlegend die Meinung von Herrn Yeritsyan, stellte des weiteren aber heraus, dass ihrer Meinung nach die Ignoranz und Arroganz der regierenden Republikanischen Partei, die die existierenden Probleme und Unzufriedenheit der Bevölkerung entweder ignorierte oder nicht realisierte, und sich in ihrer Macht unantastbar fühlte, die Grundlegende Ursache für die Proteste waren. Sie beklagte jedoch dass auch unter der Neuen Regierung von Nikol Paschinjan Frauen weiterhin im Kabinett unterrepräsentiert sind. Auch sah sie die Zukunft der Regierung kritisch, da die Republikanische Partei nach wie vor stärkste Kraft im Parlament ist und über große Macht und Einfluss verfügt. Herr Navarsadian stellte schließlich heraus, dass im neuen Kabinett die Kernpositionen von Unterstützern der Bewegung, die zum Sturz des alten Premiers führte, besetzt sind, und diese zudem überwiegend zuvor Beruflich in ihrem neuen Ressort erfahrung gesammelt haben und mit ihrem Fachgebiet vertraut sind. Als Auslöser für die Proteste sah er die geplante Änderung des Regierungssystems zu einem Parlamentarischen System mit überwältigender Machtfülle des Premierministers, sowie die Ankündigung Sargsjans, entgegen früherer Versprechen dieses Amt annehmen zu wollen.

Im Anschluss an diese Darstellungen der Lage wurde eine „Q&A“ runde abgehalten, bei der es den Studenten möglich war, kritisch auf die Darstellung der Ereignisse einzugehen, und die die Zukunft des Landes mit den Experten zu diskutieren. Bezüglich fragen der zukünftigen Außenpolitischen Orientierung Armeniens waren sich dabei dieExperten einig, dass (wie Nikol Paschinjan unmittelbar nach Amtsübernahme verkündete) Armenien seinen bisherigen Kurs der Balance zwischen dem wichtigsten Geopolitischen Partner Russland einerseits, sowie der EU und den USA andererseits weiterführen wird. Diese Position stelle eine überparteiliche und über-politische Grundkonstante der Armenischen Politik dar die nicht zur Debatte steht.Innenpolitisch bezogen sich zahlreiche Fragen auf die Rolle der Oligarchen und oligarchischen Strukturen in Armenien,die Mitverantwortlich für die Proteste waren, sich jedoch nicht durch einen Regierungswechsel von ihrer Macht trennen lassen. Hier zeigten die Experten ein eher nüchternes Bild auf. Sie waren einhellig der Ansicht, dass es für die neue Regierung die bei weitem schwierigste Aufgabe sein wird, diese sehr verfestigten Stukturen, bei denen nicht einmal die Oligarchen miteinander Konkurrierten, geschweige denn Neueinsteiger oder externe Unternehmen, aufzubrechen. Insbesondere Frau Titizian zeigte sich in dieser Frage sehr pessimistisch und stellte heraus, wie wichtig es sei, sich nach dem „Sieg“ der Proteste nicht zur Ruhe zu setzen sondern weiterhin Druck auf die Politik auszuüben und Forderungen zu stellen sowie Missstände weiterhin aufzuzeigen.

 

Lt Dominik Renzing