Triepel in Luxemburg

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   Die dualistische Sicht des Verhältnisses zwischen Europa- und Völkerrecht in der „Kadi-Rechtsprechung“ des EuGH als Problem des Selbstverständnisses der Europäischen Union

        

 

Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), 63. Jg. 2010, S. 333-342

 

 

Mit seinem Kadi-Urteil vom September 2008 hat sich der EuGH, so die These dieses Beitrags, von seinem bisherigen, jedenfalls grundsätzlich monistischen Verständnis des Verhältnisses zwischen Gemeinschaftsrecht und Völkerrecht abgekehrt und die „Autonomie“ der Gemeinschaftsrechtsordnung auch gegenüber dem Völkerrecht postuliert. Mit dieser Wendung zum klassischen Dualismus, der die Europäische Union ein deutliches Stück näher an den Staat rückt, stellt sich der EuGH jedoch in eine problematische Tradition. Denn ideengeschichtlich ist die dualistische Lehre untrennbar mit dem Nationalismus ihrer Entstehungszeit verbunden, dem in seinem Beharren auf der einzelstaatlichen Souveränität die Idee einer supranationalen Organisation völlig fremd war. Die Kadi-Rechtsprechung widerspricht nicht nur der völkerrechtlichen Genese der Europäischen Gemeinschaft. Die vom EuGH beabsichtigte Stärkung des Gemeinschaftsrechts nach außen könnte sich auch als problematisch für die Stellung dieses Rechts im Inneren der Union und insofern als kontraproduktiv erweisen.