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Das Forschungsprojekt zum rumŠnischen Lauterkeitsrecht

Auf dem Gebiet des Lauterkeitsrechts, also dem Recht zur Verhinderung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen, besteht in den europŠischen Transformationsstaaten ein hoher Reformbedarf. Einige dieser LŠnder haben bereits in den vergangenen Jahren einen modernisierten Regulierungsrahmen geschaffen, so z.B. Ungarn im Jahre 2010 oder Bulgarien im Jahre 2008. Insbesondere aber RumŠnien hat es bislang unterlassen, ein Ÿberarbeitetes Gesetz zu verabschieden. Zwar wurden entsprechende Richtlinien der EU, wie z.B. die Richtlinie zur vergleichenden Werbung, umgesetzt, was aber nicht dazu genutzt wurde, insgesamt eine †berarbeitung dieses Rechtsgebietes vorzunehmen. Daher ist in RumŠnien weiterhin das Gesetz von 1991 anwendbar, wobei es aber gerade mit den sondergesetzlichen Regelungen zu †berschneidungen bzw. zu RegulierungslŸcken kommen kann. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Reform unabdingbar, da ein funktionierendes Wettbewerbsrecht als wichtige Grundlage gesteigerter WettbewerbsfŠhigkeit anzusehen ist.

Vor diesem Hintergrund entstand eine Forschungszusammenarbeit zwischen Prof. Dr. Michael Bohne von der FakultŠt BW in Gengenbach und Prof. Dr. Stefan Koos von der UniversitŠt der Bundeswehr in MŸnchen. Beide haben bereits zuvor zusammen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts geforscht und insoweit gemeinsame Grundlagen fŸr das Projekt zur Entwicklung eines neuen rumŠnischen Lauterkeitsrechts gelegt. Der institutionelle Rahmen dieser Forschung wird dabei von der Weltbank in Washington zur VerfŸgung gestellt, die insbesondere den Austausch mit den Verantwortlichen in Bukarest ermšglicht und der rumŠnischen Wettbewerbsbehšrde beratend zur Seite steht. Bei den Forschungsarbeiten zum neuen rumŠnischen Gesetz geht es insoweit nicht darum, die deutsche Sicht des Wettbewerbsrechts auf die rumŠnischen VerhŠltnisse zu Ÿbertragen, sondern anhand der Entwicklung und der Wettbewerbssituation in RumŠnien einen eigenen Ansatz zu finden. Die Forschungsaufgabe bestand daher zunŠchst in der Rechtsvergleichung der rumŠnischen Gesetzeslage mit den bereits vorliegenden reformierten Lauterkeitsgesetzen in anderen Transformationsstaaten. Sodann waren Ÿbergeordnete europŠische Prinzipien zu definieren, die fŸr ein europarechtskonformes Gesetz als unabdingbar anzusehen sind. Diese Prinzipien sollen auch in das neue rumŠnische Recht einflie§en, wobei eine Schwierigkeit darin besteht, die unterschiedlichen Regelungsinstitutionen in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Hierzu fanden verschiedene Treffen mit der rumŠnischen Regulierungsbehšrden und ihrem wissenschaftlichen Dienst statt. Au§erdem ist ein Workshop mit den leitenden Beamten der Regulierungsbehšrde zur weiteren Gesetzesentwicklung geplant. Gerade auch der Austausch mit dem PrŠsidenten der Regulierungsbehšrde, Herrn Bogdan M. Chiritoiu, fŸhrte im laufenden Projekt zu neuen Erkenntnissen, die auch die Sicht auf das nationale Wettbewerbsrecht beeinflusst.

Als Forschungsergebnisse sind verschiedene Veršffentlichungen zu erwarten, darŸber hinaus ist perspektivisch ein kooperatives Lehrbuch zum rumŠnischen Recht geplant. So lŠsst sich das Forschungsprofil der FakultŠt in Gengenbach auch im juristischen Bereich weiter schŠrfen.