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Forschungsprojekt zum rumänischen Lauterkeitsrecht

Auf dem Gebiet des Lauterkeitsrechts, also dem Recht zur Verhinderung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen, besteht in den europäischen Transformationsstaaten ein hoher Reformbedarf. Einige dieser Länder haben bereits in den vergangenen Jahren einen modernisierten Regulierungsrahmen geschaffen, so z.B. Ungarn im Jahre 2010 oder Bulgarien im Jahre 2008. Insbesondere aber Rumänien hat es bislang unterlassen, ein überarbeitetes Gesetz zu verabschieden. Zwar wurden die entsprechenden Richtlinien der EU, wie z.B. die Richtlinie zur vergleichenden Werbung, umgesetzt, was aber nicht dazu genutzt wurde, insgesamt eine Überarbeitung dieses Rechtsgebietes vorzunehmen. Daher ist in Rumänien weiterhin ein Gesetz von 1991 anwendbar, wobei es aber gerade mit den sondergesetzlichen Regelungen zu Überschneidungen bzw. zu Regulierungslücken kommen kann. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Reform unabdingbar, da ein funktionierendes Wettbewerbsrecht als wichtige Grundlage gesteigerter Wettbewerbsfähigkeit anzusehen ist.

Vor diesem Hintergrund entstand eine Forschungszusammenarbeit zwischen Prof. Dr. iur. Stefan Koos von der Universität der Bundeswehr München und Prof. Dr. iur. Michael Bohne von der Fakultät Betriebswirtschaft und Wirtschaftsingenieuwesen der Hochschule Offenburg. Beide haben bereits zuvor zusammen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts geforscht und insoweit gemeinsame Grundlagen für das Projekt zur Entwicklung eines neuen rumänischen Lauterkeitsrechts gelegt. Der institutionelle Rahmen dieser Forschung wird dabei von der Weltbank in Washington zur Verfügung gestellt, die insbesondere den Austausch mit den Verantwortlichen in Bukarest ermöglicht und der rumänischen Wettbewerbsbehörde beratend zur Seite steht. Bei den Forschungsarbeiten zum neuen rumänischen Gesetz geht es insoweit nicht darum, die deutsche Sicht des Wettbewerbsrechts auf die rumänischen Verhältnisse zu übertragen, sondern anhand der Entwicklung und der Wettbewerbssituation in Rumänien einen eigenen Ansatz zu finden. Die Forschungsaufgabe besteht daher zunächst in der Rechtsvergleichung der rumänischen Gesetzeslage mit den bereits vorliegenden reformierten Lauterkeitsgesetzen in anderen Transformationsstaaten. Sodann sind übergeordnete europäische Prinzipien zu definieren, die für ein europarechtskonformes Gesetz als unabdingbar anzusehen sind. Diese Prinzipien sollten auch in das neue rumänische Recht einfließen, wobei eine Schwierigkeit darin besteht, die unterschiedlichen Regelungsinstitutionen in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Hierzu fanden verschiedene Treffen mit der rumänischen Regulierungsbehörde und ihrem wissenschaftlichen Dienst statt. Für die Zukunft ist ein Workshop mit den leitenden Beamten der Regulierungsbehörde zur weiteren Gesetzesentwicklung geplant. Gerade auch der Austausch mit dem Präsidenten der Regulierungsbehörde, Dr. Bogdan M. Chiritoiu führte im laufenden Projekt zu neuen Erkenntnissen, die auch die Sicht auf das nationale Wettbewerbsrecht beeinflusst. Als Forschungsergebnisse sind verschiedene Veröffentlichungen geplant. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

prof.Dr.Stefan Koos 2012

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