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Humanitäres Völkerrecht und privatrechtliche Folgen

27.04.2009: Die Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht (DGVR) tagt nach 29 Jahren erstmals wieder in München - an der LMU und an der Universität der Bundeswehr München.
Humanitäres Völkerrecht und privatrechtliche Folgen

Empfang in der Residenz

Die traditionsreiche, 1917 gegründete Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht (DGVR), der heute weit über 400 Wissenschaftler, Richter, Diplomaten und hochrangige Beamte der Ministerialbürokratie aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen Staaten (u.a. den USA, Israel und Polen) angehören, veranstaltete nach 29 Jahren wieder ihre Zweijahrestagung in München. In einer in jeder Hinsicht gelungenen und gleichberechtigten Kooperation mit der LMU (Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen) war Gastgeberin diesmal auch die Universität der Bundeswehr München (Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan). Erstmals überhaupt konnte damit eine große rechtswissenschaftliche Tagung nach Neubiberg geholt werden. Der von Präsidentin Prof. Dr. Merith Niehuss in ihrem Begrüßungswort hervorgehobene besondere Stellenwert, den die Universität der Forschung und Lehre im Internationalen Recht beimisst, hat so von Seiten der Fachöffentlichkeit ein eindrucksvolles Zeichen der Anerkennung erfahren.

Aktuelle Rechtsfragen

Die Suche nach gleichermaßen wissenschaftlich fundierten und praxisgerechten Antworten auf ein ganzes Spektrum aktueller, teilweise ganz neuer Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Einsatz, der Begrenzung und den Folgen militärischer Gewalt war nicht zuletzt auch für die politischen Entscheidungsträger von höchstem Interesse. Die Präsenz und aktive Beteiligung hochrangiger Vertreter sowohl des Auswärtigen Amtes (Grußwort durch Staatssekretär Dr. Peter Ammon) als auch des Bundesministeriums der Verteidigung waren hierfür ein deutliches Indiz.

Schnittstelle zwischen Verfassungs- und Völkerrecht

Acht Vorträge und lebhafte Diskussionen machten die nicht immer konfliktfreie Verzahnung zwischen national-verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Problemstellungen ebenso deutlich wie die Notwendigkeit eines engen und konstruktiven Dialogs zwischen Völkerrecht und Internationalem Privatrecht: Die Bekämpfung von Piraterie und Terrorismus durch Seestreitkräfte (Prof. Doris König/Hamburg) wirft so zahlreiche praktisch höchst relevante Rechtsfragen an der Schnittstelle zwischen Verfassungs- und Völkerrecht auf, und die Verwendung der Streitkräfte im Ausland gerät zunehmend in eine normative Grauzone zwischen militärischem und polizeilichem Einsatz (Prof. Thilo Marauhn/Gießen). Die Auslotung der normativen Grenzen der Verfügungsmacht von kriegführenden Parteien über Kulturgut (Prof. Kerstin Odendahl/St. Gallen), derjenigen von Besatzungsmächten über privatrechtliches Eigentum (Prof. Eva Maria Kieninger/Würzburg) und schließlich derjenigen einer gegebenenfalls viele Jahrzehnte später erfolgenden Sanktionierung eines verbrecherischen Fehlverhaltens im Kriege auf dem Wege zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche (Prof. Karsten Thorn/Hamburg) waren weitere Schwerpunkte der Tagung. Die Konturen eines im Entstehen befindlichen „ius post bellum“ skizzierte schließlich Prof. Kirsten Schmalenbach/Graz womit sich der Kreis zwischen den Grundsatzreferaten zu Beginn der Tagung (Die Wirksamkeit rechtlicher Hegung militärischer Gewalt, Prof. Andreas Zimmermann/Kiel – Das humanitäre Völkerrecht in asymmetrischen Konflikten, Prof. Stephan Hobe, Köln) in zukunftsoffener Weise schloss. Auch das Presseecho auf die Tagung ließ nicht lange auf sich warten. So schloss ein längerer Artikel in der FAZ (20.04.09) mit den bedenkenswerten Worten: „Dass Deutschland ganz eigene (nicht nur rechtliche) Schwierigkeiten mit Auslands- und Kriegseinsätze hat, dafür gibt es gute Gründe. Man muss sich ihrer nur bewusst sein, wozu auch die […] Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht ihren Beitrag leistet – und es darf nicht dazu kommen, wie Stefan Oeter von der Universität Hamburg formulierte, dass die handelnden Soldaten ‚im Regen stehen gelassen’ werden.“

Attraktives Rahmenprogramm

Beim äußerst attraktiven Rahmenprogramm (u.a. Begrüßungsabend im alten Rathaus, Empfang durch den Bayerischen Innenminister, Joachim Herrmann, im Kaisersaal der Residenz samt exklusiver Besichtigung der Prunkräume, abendliche Sonderführungen durch die Frans Hals Ausstellung in der Hypo-Kunsthalle sowie Ausflug zum Chiemsee) zeigten sich Stadt und Land den etwa 200 Tagungsteilnehmern unter weiß-blauem Himmel von ihrer besten Seite.


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