Herausforderung Afrika

Am 18. Februar richtete die Universität erstmalig ein offizielles Side-Event im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz aus. Prof. Carlo Masala (1.v.l.) moderierte die Podiumsdiskussion zum Thema „Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik in Afrika“ in der Münchner Karmelitenkirche. Die Präsidentin der Universität der Bundeswehr München, Prof. Merith Niehuss, begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Militär. Als Moderator stellte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität, die Teilnehmer der Podiumsdiskussion vor: Die Mitglieder des Bundestages, Dr. Reinhard Brandl (CSU) und den außenpolitischen Sprecher der SPD, Niels Annen, sowie Oberst Thomas Brillisauer, Verteidigungsattaché für Westafrika und Karl-Otto Zentel, Generalsekretär der Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg.

Afrika sei wegen der Problematik von illegaler Migration – aufgrund des Staatszerfalls einiger afrikanischer Länder – wieder in den Vordergrund gerückt, erklärt Prof. Masala in seiner Einführung. Wichtig sei ihm aber über mehr als nur die Flüchtlingspolitik zu sprechen, da dies nur ein Teil der Sicherheitspolitik in Afrika sei und der Kontinent mit vielfältigen Problemen zu kämpfen habe.

Digitalisierung und gefährdete Regionen

Dr. Brandl, der unter anderem auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, betont mit Hinblick auf das geplante Cyberzentrum der Universität der Bundeswehr München, wie die fortschreitende Digitalisierung die sicherheitspolitische Lage, insbesondere in Afrika, verändert: „Der Arabische Frühling wäre in dieser Form nicht denkbar gewesen, wenn es nicht die Möglichkeit der Vernetzung der Menschen untereinander gegeben hätte.“ Genauso wie die große Migrationsbewegung der letzten Jahre, erklärt er.

Neben der Digitalisierung sei auch ein besonderes Augenmerk auf die Sahel-Region zu legen: „Wir sehen, dass die Stabilität im Sahelgürtel insgesamt gefährdet ist.“ Sollte dieses Gebiet außer Kontrolle geraten, drohe ganz Nordafrika zu destabilisieren. Umso wichtiger sei laut Brandl die multilaterale Zusammenarbeit zwischen den afrikanischen Ländern.

Rohstoffertrag und Korruption

„Staatsgebiete werden in Afrika kaum vollständig kontrolliert“, erläutert Oberst Brillisauer. Es gäbe hier Länder, die maximal zwei Drittel ihres Territoriums kontrollieren, ergänzt er. Neben den fehlenden Ressourcen läge dies – seiner Meinung nach – auch am Willen. Sie finanzieren sich etwa mit der Förderung von Rohstoffen wie Öl und Mineralien und kontrollieren dementsprechend nur wo diese gefördert und weiterverarbeitet werden sowie die strategischen Verbindungswege.

Auch Korruption sei ein großes Problem, da die hier lebenden Menschen nur wenig über ihre Finanzen preisgeben müssten, erläutert Brillisauer. Denn es gäbe keine Steuereinnahmen: „In diesem System sind naturgemäß weite Teile der Bevölkerung dauerhaft ausgeschlossen.“ Außerdem nutzten viele Staaten die Polizei eher als „Unterdrückungsfunktion“ anstatt als „Freund und Helfer“. Das Militär werde nachhaltig und systematisch geschwächt, da die Machthaber es als Bedrohung ansehen. „Militär stürzt, Polizei stützt“, sei hier eine passende Faustregel, so Brillisauer. Er wünsche sich, dass die Regierungen der afrikanischen Staaten künftig eine bessere Legitimation erfahren würden.

Zur Gewinnung von Rohstoffen in afrikanischen Ländern hat Generalsekretär Zentel eine klare Meinung: „Für mich bzw. als Hilfsorganisation geht es doch darum, dass an den Stellen, an denen diese Rohstoffe sind, auch rechtsstaatlich funktionierende Systeme sind.“ Die Rechtsstaatlichkeit und die Lösung anderer Probleme gingen vor, bevor an die Rohstoffe gedacht werden könne. Leider bringe die illegale Ausbeutung der dort vorhandenen Rohstoffe an entscheidender Stelle mehr Leuten mehr Geld als jede staatliche Struktur und von daher sei wohl keine Änderung in Sicht.

Afrika hat auch Erfolgsgeschichten

„Wir behandeln Afrika manchmal, als wäre das sozusagen ein großes Land“, erklärt MdB Annen: „Wir müssen auch – denke ich – die Komplexität auf diesem Kontinent erkennen“. Er habe den Eindruck, dass durch die öffentliche Berichterstattung viele Afrika gleich mit dem Wort „Krise“ assoziieren. Dabei gäbe es auch in Afrika viele Erfolgsgeschichten wie etwa demokratische Prozesse. Die allermeisten Flüchtlinge aus den innerafrikanischen Konflikten flüchten in andere afrikanische Staaten, betont er. Diese müssten unterstützt werden, ihre Grenzen zu sichern. Mit ihnen auf Augenhöhe zu kommunizieren sei ebenfalls wichtig, so der außenpolitischer Sprecher der SPD: „Viele Länder treten inzwischen mit einem sehr gesunden Selbstbewusstsein auf der internationalen Bühne auf und das ist gut so.“