Mutterschutz

Mutterschutz

Der gesetzliche Mutterschutz hat die Aufgabe für die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehende (werdende) Mutter und ihr Kind während der Schwangerschaft und einige Zeit nach der Geburt zu schützen. Der Schutz bezieht sich hierbei auf:

  • Gefährdungen der Gesundheit
  • Überforderung am Arbeitsplatz
  • finanzielle Einbußen
  • Verlust des Arbeitsplatzes

 

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) enthält hierzu besondere Vorschriften zu den Themen:

  • Arbeitsplatzgestaltung
  • Kündigungsschutz
  • Beschäftigungsverbote unter Weiterzahlung des Arbeitsentgelts außerhalb der Mutterschutzfristen
  • finanzielle Unterstützung in Form des Mutterschaftsgeldes
  • Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Mutterschutzfristen

 

In der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) finden sich weitere Regelungen zum gesundheitlichen Schutz werdender Mütter vor Gefahren, Überforderung und der Einwirkung von Gefahrstoffen am Arbeitsplatz.

 

Pflichten der Arbeitnehmerin

  • Um die Mutterschutzbestimmungen einhalten zu können, sollen Frauen ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung informieren, sobald ihnen diese Tatsachen bekannt sind.

 

Pflichten der Arbeitgeber

  • Mitteilung an die zuständige Aufsichtsbehörde (staatliche Arbeitsschutz- oder Gewerbeaufsichtsämter) über die Schwangerschaft
  • Schutz vor Gefahren für Leben und Gesundheit einer werdenden oder stillenden Mutter während der Schwangerschaft und nach der Entbindung durch entsprechende Beschäftigung und Einrichtung des Arbeitsplatzes

 

Mutterschutzfristen (Beschäftigungsverbote)

  • Beschäftigungsverbot von werdenden Mütter in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung und bis zum Ablauf von 8 Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von 12 Wochen nach der Entbindung
  • Bei medizinischen Frühgeburten und bei sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängert sich die Mutterschutzfrist nach der Geburt um die Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnten.
  • generelle Beschäftigungsverbote von werdenden Mütter (zum Beispiel Akkord-, Fließband-, Mehr-, Sonntags- oder Nachtarbeit) und individuelle Beschäftigungsverbote aufgrund eines ärztlichen Attestes

 

Schutz vor finanziellen Nachteilen durch verschiedene Mutterschaftsleistungen

  • Mutterschaftsgeld
  • Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Mutterschutzfristen
  • Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten außerhalb der Mutterschutzfristen (so genannter Mutterschutzlohn)

 

Urlaubsanspruch

  • Auch während der Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote (somit auch während der Mutterschutzfristen) entstehen Urlaubsansprüche.
  • Kürzung des Erholungsurlaubs wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote ist nicht zulässig.

 

Kündigungsschutz

  • Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen unzulässig.