Zur verfassungsrechtlichen Einordung von § 40 FlurbG

Schriftenreihe
des Instituts für Geodäsie

Heft 87/2012


 
Zur verfassungsrechtlichen Einordnung
von § 40 FlurbG

Karl-Heinz THIEMANN
 

In: BEINEKE, Dieter / HEUNECKE, Otto / HORST, Thomas / KLEIM, Uwe G. F. (Hrsg.) [2012]:
Festschrift für Univ.-Prof. Dr.-Ing. Kurt Brunner anlässlich des Ausscheidens aus dem aktiven Dienst.
Schriftenreihe des Instituts für Geodäsie der Universität der Bundeswehr München, Heft 87, Neubiberg, S. 249-257.
 



Zusammenfassung

In der ländlichen Bodenordnung (Flurbereinigung bzw. Flurneuordnung) ist die Bereitstellung von Land für öffentliche Anlagen gegen Geldausgleich an die Teilnehmergemeinschaft aus dem Landbeitrag der Teilnehmer gemäß §§ 40 und 47 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) gängige Praxis. Der Beitrag geht der Frage nach, wie diese Flächenbereitstellung für fremdnützige Zwecke in privatnützigen Bodenordnungsverfahren aus Sicht von Art. 14 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich einzuordnen ist. Hierzu wird auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Abgrenzung der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums von deren Enteignung zurückgegriffen und insbesondere der Beschluss zur Rechtsnatur der Baulandumlegung vom 22. Mai 2001 herangezogen. In Verbindung mit der vom Bundesgerichtshof näher definierten Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums ergibt sich, dass die Landbereitstellung nach § 40 Satz 3 FlurbG als Eigentumsbindung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu sehen ist, die sich im Rahmen der Sozialpflichtigkeit nach Art. 14 Abs. 2 GG bewegt.
 



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