Heft 82/2007

Schriftenreihe
des Instituts für Geodäsie



Heft 82/2007

SCHÄUBLE, Doris

Nutzungstausch auf Pachtbasis als neues Instrument der Bodenordnung

Dissertation
XII, 176 S.

Auflage:  300

ISSN:  0173-1009

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung


 


Vollständiger Abdruck der von der Fakultät für Bauingenieur- und Vermessungswesen der Universität der Bundeswehr München zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktor-Ingenieurs (Dr.-Ing.) genehmigten Dissertation.

Promotionsausschuss  
Vorsitzender: Univ.-Prof. Dr.-Ing. H. Mayer
1. Berichterstatter: Univ.-Prof. Dr.-Ing. K.-H. Thiemann
2. Berichterstatter: Univ.-Prof. Dr.-Ing. H.-J. Linke,
TU Darmstadt

Tag der mündlichen Prüfung:  14. Juni 2007

Reutlingen, den 11. Juli 2007

 



Inhaltsverzeichnis

Danksagung  
Inhaltsverzeichnis I
Verzeichnis der Tabellen VI
Verzeichnis der Abbildungen VIII
Verzeichnis der Abkürzungen IX
 
1 Einleitung 1
1.1 Zur Wahl des Themas und Zielsetzung der Untersuchung 1
1.2 Zum Stand der Forschung 2
1.2.1 Aktuelle Literatur 2
1.2.2 Wissenschaftliche Forschungsarbeiten 2
1.3 Zur Methodik der Untersuchung 3
 
2 Entwicklung des Nutzungstausches 5
2.1 Der kriegsbedingte Landnutzungstausch 5
2.1.1 Situation der Landwirtschaft zu Beginn der 40er Jahre 5
2.1.2 Der Landnutzungstausch 5
2.1.2.1 Verfahrensablauf 6
2.1.2.2 Anwendung und Beispielverfahren 7
2.1.3 Fazit und Schlussfolgerungen 8
2.1.4 Das Vorgehen nach Kriegsende 9
2.2 Das Landaustauschverfahren 9
2.2.1 Bodenreformgesetz und Agrarreformverordnung 9
2.2.2 Der Landaustausch 9
2.2.2.1 Verfahrensablauf 10
2.2.3 Fazit und Schlussfolgerungen 11
2.3 Das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren im
FlurbG 1953

11
2.3.1 Übergangsregelungen zu den Landaustausch-
verfahren in Württemberg-Hohenzollern

11
2.3.2 Entwicklung des beschleunigten Zusammenlegungs-
verfahrens aus dem Landnutzungstausch

12
2.4 Die Landpacht in der Novelle des FlurbG 1976 12
2.4.1 Entwicklung des freiwilligen Landtausches 12
2.4.2 Geringe Berücksichtigung der Landpacht 13
2.4.3 Verband der Teilnehmergemeinschaften als
Generalpächter

13
2.5 Förderung der Bodenmobilität durch Anreize zur
Verpachtung

14
2.6 Förderung der Bodenmobilität innerhalb der Gemein-
schaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes"


17
2.6.1  Rechtliche Grundlagen - Art. 91 a GG und GemAgrG 17
2.6.2 Förderung der langfristigen Verpachtung 18
2.6.2.1 Entwicklung der Förderung der langfristigen
Verpachtung in der Flurbereinigung

20
2.6.2.2 Entwicklung der Förderung der langfristigen
Verpachtung durch Prämien

21
2.6.2.3 Erfolg und Wirkungsweise der langfristigen
Verpachtung

22
2.6.3 Förderung des freiwilligen Land- und Nutzungs-
tausches

24
2.6.4 Anwendung der Förderung des freiwilligen Land-
und Nutzungstausches

27
2.7 Landtausch- und Pachtförderprogramm in Rheinland-
Pfalz
 

30
3 Agrarstruktur in Deutschland 35
3.1 Arbeitskräfte 35
3.2 Betriebsgrößen und -formen 36
3.2.1 Situation in den alten Bundesländern 36
3.2.2 Situation in den neuen Bundesländern 38
3.3 Boden 40
3.3.1 Schlagstruktur 40
3.3.2 Grundstücksmarkt 45
3.3.3 Pachtmarkt 48
3.3.3.1 Pachtflächenanteil an der LF 48
3.3.3.2 Entwicklung der Pachtpreise 50
3.4 Anforderungen an die Schlaggröße und -form 52
3.4.1 Rückführung der Überdimensionierung in den
neuen Bundesländern

52
3.4.2 Ökonomische Anforderungen an die Schläge 52
3.4.3 Ökologische Anforderungen an die Schläge 56
3.5 Handlungsbedarf 58
 
4 Betrachtung der derzeitigen Möglichkeiten zur
Durchführung eines Nutzungstausches auf
Pachtbasis


60
4.1 Bürgerliches Gesetzbuch 60
4.1.1 Nutzungstausch durch Abschluss neuer Pacht-
verträge

62
4.1.2 Nutzungstausch durch Wechsel einer Vertragspartei 64
4.1.3 Nutzungstausch durch Nutzungsüberlassungen 64
4.1.4 Zusätzlich erforderliche Vereinbarungen für
Nutzungstausche im Zusammenhang mit Verfahren
nach dem FlurbG


66
4.2 Landpachtverkehrsgesetz 67
4.2.1 Gesetzesinhalt 68
4.2.2 Bedeutung für den Nutzungstausch 68
4.3 Flurbereinigungsgesetz 69
4.3.1 Behandlung von Pacht in Flurbereinigungs-
verfahren

69
4.3.2 Stellung der Pächter im Flurbereinigungsgesetz 70
4.3.3 Nutzungstauschverfahren im Zusammenhang mit
Verfahren nach dem FlurbG

71
4.4 Landwirtschaftsanpassungsgesetz 72
4.4.1 Voraussetzung für die Durchführung einer
vorläufigen Besitzregelung

72
4.4.2 Verfahren der vorläufigen Besitzregelung 72
4.4.3 Zweck der vorläufigen Besitzregelung
 
73
5 Das freiwillige Nutzungstauschverfahren 74
5.1 Der Verfahrensablauf 74
5.2 Ermittlung der personenbezogenen Daten 78
5.3 Berücksichtigung von Grenzzeichen 79
5.4 Beseitigung überflüssiger Wege 81
5.4.1 Einziehung öffentlicher Wege 85
5.4.1.1 Verlust jeder Verkehrsbedeutung 86
5.4.1.2 Überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls 87
5.4.1.3 Erschließungspflicht 87
5.4.1.4 In Verfahren nach dem FlurbG entstandene Wege 88
5.4.1.5 Einziehungsverfahren 90
5.4.2 Entfernung privater Wege 93
5.4.3 Dienstbarkeiten 94
5.4.4 Vereinbarung über Wiederherstellung 94
5.5 Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft 94
5.5.1 Eingriffsregelung im Nutzungstauschverfahren 97
5.6 Verfahrensmodifikation 100
5.6.1 Kombination mit Verfahren nach dem FlurbG 101
5.6.1.1 Regel-, Unternehmens- oder vereinfachtes Verfahren 101
5.6.1.2 Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren 101
5.6.1.3 Freiwilliger Landtausch 102
5.6.2 Landschaftspflege durch Nutzungstausch 103
5.6.2.1 Vorgehensweise
 
104
6 Aktuelle Situation in ausgewählten europäischen
Ländern

106
6.1 Pachtflächenanteil an der LF in Europa 106
6.2 Situation in ausgewählten Ländern 106
6.2.1 Länder ohne Nutzungstausch 107
6.2.2 Belgien 108
6.2.2.1 Nutzungstausch im Zusammenhang mit einer Flur-
bereinigung

108
6.2.2.2 Nutzungstausch im Zusammenhang mit Infrastruktur-
maßnahmen

108
6.2.2.3 Nutzungstausch unabhängig von anderen Verfahren 109
6.2.3 Schweiz 109
6.2.3.1 Bisherige Möglichkeiten 109
6.2.3.2 Pachtlandarrondierung 110
6.2.3.3 Aktuelle Untersuchung 111
6.2.3.4 Entwicklung eines Nutzungsumlegungsverfahrens 111
6.3 Fazit 113
 
7 Aktuelle Situation in den einzelnen Bundesländern 115
7.1 Umfrageergebnis in den einzelnen Ländern 115
7.1.1 Baden-Württemberg 115
7.1.2 Bayern 116
7.1.3 Berlin 116
7.1.4 Brandenburg 116
7.1.5 Bremen 117
7.1.6 Hamburg 117
7.1.7 Hessen 117
7.1.8 Mecklenburg-Vorpommern 118
7.1.9 Niedersachsen 118
7.1.10 Nordrhein-Westfalen 118
7.1.11 Rheinland-Pfalz 119
7.1.12 Saarland 120
7.1.13 Sachsen 120
7.1.14 Sachsen-Anhalt 121
7.1.15 Schleswig-Holstein 121
7.1.16 Thüringen 122
7.2 Fazit 122
 
8 Betrachtung der Beispielverfahren 124
8.1 Beispielverfahren 124
8.1.1 Verfahren Albessen 125
8.1.2 Verfahren Rodenbach 128
8.1.3 Verfahren Kahren 128
8.1.4 Verfahren Ernzen 129
8.1.5 Verfahren Liersberg 130
8.1.6 Verfahren Tannhausen-Riepach 131
8.1.7 Verfahren Glatten-Böffingen/Neuneck 132
8.1.8 Verfahren Adelsheim-Sennfeld 135
8.1.9 Verfahren Nordheim 136
8.1.10 Verfahren Langensteinbach 137
8.2 Allgemeine Schlussfolgerungen 138
8.2.1 Initiative 138
8.2.2 Moderation 138
8.2.3 Informationsveranstaltung 139
8.2.4 Ermittlung personenbezogener Daten 139
8.2.5 Verfahrensunterlagen 140
8.2.6 Aufstellung des Bewirtschaftungskonzeptes 140
8.2.7 Umsetzung des Bewirtschaftungskonzeptes 141
8.2.8 Berücksichtigung von Grenzzeichen 143
8.2.9 Änderungen am Wegenetz 143
8.2.10 Durchführung von Kompensationsmaßnahmen 144
8.2.11 Vermessungsarbeiten 145
8.2.12 Landschaftspflege 145
8.2.13 Finanzielle Förderung des Verfahrens 145
8.2.14 Kombination mit Verfahren nach dem FlurbG
 
147
9 Vorschlag zur Änderung der Rahmenbedingungen 148
9.1 Was ist erfassungsrechtlich möglich? 149
9.1.1 Änderungen im BGB, LPachtVG und FlurbG 152
9.2 Erforderliche Förderungen 153
9.3 Fazit 154
 
10 Zusammenfassung 156
 
Literaturverzeichnis 158
 
Lebenslauf
 
176

 
Zusammenfassung

Einleitend wurde erstmalig ein Gesamtüberblick über die Entwicklung des Nutzungstausches seit Beginn der 40er Jahre gegeben.

Der während des Zweiten Weltkrieges durchgeführte Landnutzungstausch war von den damals üblichen Repressalien geprägt und die freiwillige Teilnahme kam häufig nur durch Drohungen zustande. Da nach Kriegsende die entsprechenden Rechtsgrundlagen entfielen, wurden die Verfahren teilweise wieder rückgängig gemacht oder in Flurbereinigungsverfahren überführt.

Im Jahr 1948 wurde mit dem Württembergisch-Hohenzollerischen Bodenreformgesetz ein erneuter Versuch unternommen, ein Verfahren zur Arrondierung von Bewirtschaftungsflächen auf Pachtbasis einzuführen. Das Landaustauschverfahren konnte sowohl auf Eigentums- als auch auf Pachtbasis durchgeführt werden. Es ermöglichte ebenso wie der kriegsbedingte Landnutzungstausch die zwangsweise Zuziehung einzelner Teilnehmer. In der Praxis kam das Verfahren auf Pachtbasis jedoch nie zum Einsatz.

Obwohl in den Folgejahren der Pachtflächenanteil zunahm und immer wieder Forderungen nach einer entsprechenden Berücksichtigung im FlurbG aufkamen, unterblieben entsprechende Gesetzesänderungen. Seit den 60er Jahren wurde die Bodenmobilität durch Verpachtung jedoch verstärkt durch finanzielle Anreize gefördert, und im ersten Rahmenplan der GAK Anfang der 70er Jahre war die Förderung der langfristigen Verpachtung in der Flurbereinigung durch Übernahme der Beitragsleistung und durch Prämien enthalten. Da die Förderung insbesondere in strukturschwachen Gebieten kaum zum Einsatz kam, konnte die damit gewünschte Strukturverbesserung nur selten erreicht werden.

Daneben enthielt der Rahmenplan bereits die Förderung des freiwilligen Landtausches auf Pachtbasis, wobei davon erst seit Mitte der 90er Jahre in Rheinland-Pfalz verstärkt mit der Einführung des freiwilligen Nutzungstausches Gebrauch gemacht wurde. Ferner war Rheinland-Pfalz das erste Bundesland, das mit einem Landtausch- und Pachtförderungsprogramm ein Instrument zur Förderung der Bodenmobilität und Bodenordnung schuf, welches ausdrücklich
Pachtflächen behandelte.

Im Weiteren wurde in dieser Arbeit die Agrarstruktur in Deutschland eingehend betrachtet. Ziel dabei war es, anhand der Arbeitskräfte, der Betriebsgrößen und -formen, der Schlagstruktur, des Grundstücks- und Pachtmarktes sowie der ökonomischen und ökologischen Anforderungen an die Schlaggröße und -form zu ermitteln, in welchen Regionen ein dringender Bedarf für die Durchführung von Nutzungstauschen besteht.

Während in den neuen Ländern die vorhandenen Agrarstrukturen den neuzeitlichen Anforderungen an eine moderne Landbewirtschaftung entsprechen, ergab sich für Westdeutschland ein Arrondierungsbedarf auf rund drei Viertel der Fläche. Hierbei ist ein großes Nord-Süd-Gefälle bemerkbar: In Norddeutschland beträgt die Schlaggröße überwiegend über 2 ha, in den Realteilungsgebieten von Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs sind sie hingegen kleiner als 2 ha. Da unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Anforderungen Schläge mit einer Größe von 5 bis 10 ha anzustreben sind, wären demnach nahezu flächendeckend Arrondierungen erforderlich. Unter Berücksichtigung des hohen Pachtflächenanteils, insbesondere in ohnehin kleinstrukturierten Gebieten von teilweise über 70 %, wird jedoch deutlich, dass alleine mit der Durchführung von Bodenordnungsverfahren auf Eigentumsbasis das Problem nicht gelöst werden kann.

Eine Befragung der Landesvertreter im Arbeitskreis I der Arge Landentwicklung bestätigt dieses Ergebnis. Danach kommt das Nutzungstauschverfahren verstärkt in Südwestdeutschland zum Einsatz.

Fördermöglichkeiten existieren in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In den neuen Bundesländern wird das Verfahren hingegen nicht angeboten, da dort bereits ausreichend große, teilweise überdimensionierte Bewirtschaftungseinheiten vorhanden sind. In Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein und im Saarland existiert ebenfalls, insbesondere aufgrund fehlender Nachfrage, keine Förderung.

Im Folgenden wurden die Rahmenbedingungen nach dem BGB, dem LPachtVG, dem FlurbG und dem LwAnpG aufgezeigt, unter denen derzeit Tausche durchgeführt werden. Der daran anschließend vorgestellte Verfahrensablauf weißt jedoch noch teilweise schwerwiegende Probleme auf, weshalb die Tauschergebnisse häufig unbefriedigend sind. Die Vorgehensweise ist bisher sehr unterschiedlich und birgt vielfach rechtliche Unsicherheiten, die dringend einer Lösung zugeführt werden müssen. Zur Behebung dieser Schwierigkeiten wurden deshalb länderbezogen zu berücksichtigende datenschutzrechtliche und wegerechtlichte Regelungen sowie die Abmarkungsvorschriften und Ausgleichsregelungen über Eingriffe in Natur und Landschaft eingehend erfasst. Darauf aufbauend werden umfassende Lösungsvorschläge für die spezifischen Probleme aufgezeigt, die den Ländern als Grundlage zur Optimierung ihrer Vorgehensweise dienen sollen.

Inwieweit bei der Weiterentwicklung des Nutzungstauschverfahrens auch Erfahrungen aus dem benachbarten Ausland herangezogen werden können, wurde anhand des Ergebnisses einer Umfrage untersucht.

Teilweise ist die Vorgehensweise ähnlich wie in Deutschland, vereinzelt existieren aber auch weit reichende Maßnahmen wie beispielsweise in Belgien und in der Schweiz. Von besonderem Interesse ist dabei die belgische Regelung, wonach Nutzungsüberlassungen von Pachtflächen zur rationelleren Bewirtschaftung keine Unterverpachtung darstellen und somit nicht der Erlaubnis des Verpächters bedürfen, da damit die Durchführung von freiwilligen Nutzungstauschen erheblich erleichtert und beschleunigt werden kann. Daneben ist in Belgien auch die hoheitliche Durchführung von Nutzungstauschen in Kombination mit Flurbereinigungsverfahren oder im Zusammenhang mit großen Infrastrukturmaßnahmen im Vorgriff auf eine zu erwartende Flurbereinigung möglich.

Die Übernahme dieser Regelungen würde auch in Deutschland den Ablauf von Tauschen wesentlich vereinfachen und beschleunigen. Insbesondere könnten damit flächendeckende Arrondierungen erreicht werden, die unter den derzeitigen Bedingungen nur selten erzielbar sind.

Daneben wurden ausgewählte Beispielverfahren aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz vorgestellt, wobei es sich überwiegend um repräsentative Tausche handelt, die die gegenwärtige Praxis in den Ländern aufzeigen. Zur Erfassung der verfahrensspezifischen Besonderheiten dienten dabei Gespräche mit den Moderatoren sowie mit Teilnehmern. Anhand der Ergebnisse und unter Hinzuziehung aktueller Literatur werden anschließend allgemeine Schlussfolgerungen für die Durchführung von Nutzungstauschen abgeleitet.

Da verfassungsrechtlich durchaus Änderungen des BGB, LPachtVG und FlurbG möglich sind, so dass die Durchführung von Nutzungstauschen damit erheblich vereinfacht und beschleunigt werden könnte, werden abschließend zusätzlich auf der Grundlage der vorangegangenen Untersuchungen erste Vorschläge zur Änderung der Rahmenbedingungen gemacht.
 


 
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