BORZ § 11

Betriebsordnung des Rechenzentrums

der Universität der Bundeswehr München (BORZ)

vom 28. September 1998


§ 11
Folgen einer mißbräuchlichen oder gesetzeswidrigen Nutzung

(1) 1Bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Benutzerordnung, insbesondere gegen § 8 (Pflichten des Benutzers), kann das RZ die Benutzungsberechtigung ganz oder teilweise entziehen. 2Es ist dabei unerheblich, ob der Verstoß einen materiellen Schaden zur Folge hatte oder nicht. 3Die aus dem Nutzungsverhältmis entstandenen Verpflichtungen des Benutzers werden nicht berührt; insbesondere bleibt der Anspruch der UniBwM auf das gegebenenfalls vereinbarte Entgelt im Rahmen der erfolgten Nutzung bestehen.
(2) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann ein Benutzer auf Dauer von der Benutzung sämtlicher IV-Ressourcen gemäß § 5 ausgeschlossen werden.
(3) Entziehung und Ausschluß werden vom Leiter RZ schriftlich ausgesprochen, begründet und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
(4) Hiergegen ist Widerspruch zulässig; er ist über den Vorsitzenden des SARZ an den Präsidenten der UniBwM zu richten.
(5) 1Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung werden auf ihre strafrechtliche Relevanz sowie auf zivilrechtliche Ansprüche hin überprüft. 2Bedeutsam erscheinende Sachverhalte werden der jeweiligen Rechtsabteilung übergeben, die die Einleitung weiterer Schritte prüft. 3Die UniBwM behält sich die Verfolgung strafrechtlicher Schritte sowie zivilrechtlicher Ansprüche ausdrücklich vor.