BORZ

Betriebsordnung des Rechenzentrums

der Universität der Bundeswehr München (BORZ)

vom 28. September 1998

Aufgrund von § 17 Abs. 2 der Rahmenbestimmungen für Struktur und Organisation der Universität der Bundeswehr München (RahBest) vom 30. Mai 1997 erläßt die Universität der Bundeswehr München die nachfolgende Betriebsordnung des Rechenzentrums (BORZ).

Mit allen Funktionsbezeichnungen sind Frauen und Männer in gleicher Weise gemeint. Eine sprachliche Differenzierung im Wortlaut der einzelnen Regelungen wird aus Gründen der Klarheit und Verständlichkeit dieser Ordnung nicht vorgenommen.



I. Verwaltungsordnung

§ 1
Rechenzentrum

1Das Rechenzentrum (RZ) ist eine zentrale Einrichtung der Universität der Bundeswehr München (UniBwM). 2Es untersteht dem Präsidenten der UniBwM.

§ 2
Aufgaben des Rechenzentrums

(1) Das RZ erbringt Dienstleistungen in den Bereichen
- Betrieb einer Informationsverarbeitungs-Infrastrukur (IV-Infrastruktur)
- Programmierung
- Beratung und praktische Ausbildung.
(2) Dem RZ obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
1. Betrieb der zentralen Datenverarbeitungsanlagen (Server, Spezialgeräte, Workstation- und PC-Pools, usw.) für Aufgaben aus Forschung, Lehre und Verwaltung;
2. Planung, Aufbau und Betrieb der Datennetz-Infrastruktur, bestehend aus dem hochschulinternen Datennetz und den Anschlußpunkten an externe Netze;
3. Betrieb übergreifender Kommunikationssysteme (Elektronische Post, Verzeichnissysteme, Informationsdienste, Gateways, usw.);
4. Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit im Bereich der vom RZ betriebenen IV-Infrastruktur;
5. Distribution, Pflege und Betreuung von Systemsoftware und breitgestreut einsetzbarer Anwendungssoftware für die vom RZ unterstützte IV-Infrastruktur;
6. Unterweisung, Beratung und Unterstützung der IV-Anwender bezüglich der vom RZ unterstützten IV-Systeme, Netz- und Software-Produkte;
7. IV-Entwicklungsplanung und Vorbereitung von IV-Beschaffungen (Hard- und Software) des RZ, Unterstützung der Universität bei Planung, Standardisierung und Koordinierung in übergreifenden IV-Fragen;
8. Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, soweit sie für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit des RZ erforderlich sind;
9. Verwendung der dem RZ zugewiesenen Haushaltsmittel;
10. Sonstige vom Präsidenten der UniBwM übertragene Aufgaben.

§ 3
Leitung des Rechenzentrums

(1) Das RZ wird von einem hauptamtlichen Leiter geleitet, der dem Präsidenten der UniBwM untersteht.
(2) 1Der Leiter RZ ist Vorgesetzter der Bediensteten des RZ. 2Er stellt sicher, daß die der Einrichtung zugeordneten Beamten, Angestellten und Arbeiter ihren Verpflichtungen nachkommen.
(3) Dem Leiter RZ obliegen insbesondere auch folgende Aufgaben:
1. Entscheidung über den Einsatz des dem RZ zugewiesenen Personals und der Betriebsmittel;
2. Regelung der internen Organisation, Erlaß einer Geschäftsordnung und Sorge für die Wirtschaftlichkeit beim Einsatz des Personals und der Betriebsmittel;
3. Erlaß von Betriebsregelungen bezüglich der Nutzung der vom RZ betriebenen IV-Infrastruktur;
4. Beitrag des RZ zur Aufstellung von Haushaltsvoranschlägen;
5. Entscheidung über den Zulassungsumfang zur Nutzung der IV-Ressourcen des RZ gemäß § 5 sowie den Ausschluß davon;
6. Unterrichtung des Senatsausschusses für das Rechenzentrum (SARZ) über alle grundsätzlichen Angelegenheiten.

§ 4
Senatsausschuß für das Rechenzentrum (SARZ)

(1) Der SARZ ist ein nichtständiger Senatsausschuß, dessen Vorsitzender und Mitglieder vom Senat jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden (§ 16 RahBest).
(2) 1Der SARZ besteht aus in Fragen der Datenverarbeitung fachkundigen Mitgliedern und ist als Fachausschuß anzusehen. 2Der Leiter RZ gehört dem SARZ mit beratender Stimme an und führt die Geschäfte des Ausschusses.
(3) 1Der SARZ berät und unterstützt unter Berücksichtigung der Interessen aller zur Nutzung des RZ berechtigten Mitglieder der UniBwM das RZ bei der Erfüllung seiner Aufgaben und gibt entsprechende Empfehlungen an den Senat bzw. an das RZ in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere hinsichtlich der
- Versorgung der Universität mit zentraler IV-Infrastruktur
- Vergabe von IV-Leistungen an die Benutzer (z.B. Kontingentierung, Rangstufe, Priorität)
- Weiterentwicklung und Ausbauplanung der IV-Infrastruktur des RZ
- Haushalts- und Personalplanung
- Betriebsordnung des RZ.
2Das RZ greift Empfehlungen auf, die ihm vom SARZ gegeben werden; der Leiter RZ bezieht hierzu Stellung und berichtet dem SARZ über das weitere Vorgehen.



II. Benutzungsordnung

Präambel

1Das Rechenzentrum (RZ) der Universität der Bundeswehr München (UniBwM) betreibt eine Informationsverarbeitungs-Infrastruktur (IV-Infrastruktur), bestehend aus Datenverarbeitungsanlagen (Rechnern), Kommunikationssystemen (Netzen) und weiteren Hilfseinrichtungen der Informationsverarbeitung. 2 Die IV-Infrastruktur ist in das deutsche Wissenschaftsnetz (WiN) und damit in das weltweite Internet integriert. 3Die vorliegende Benutzungsordnung regelt die Bedingungen, unter denen die IV-Infrastruktur genutzt werden kann. 4Die Benutzungsordnung

- orientiert sich an den gesetzlich festgelegten Aufgaben der UniBwM und an deren Mandat zur Wahrung der akademischen Freiheit im Sinne von §3 GrundO
- stellt Grundregeln für einen ordnungsgemäßen Betrieb der IV-Infrastruktur auf
- weist hin auf die zu wahrenden Rechte Dritter (z.B. Software-Lizenzen, Auflagen der Netzbetreiber, Datenschutzaspekte)
- verpflichtet den Benutzer zu korrektem Verhalten und zum ökonomischen Gebrauch der angebotenen Ressourcen
- klärt auf über eventuelle Maßnahmen des RZ bei Verstößen gegen die Benutzungsordnung oder die Betriebsregelungen.

§ 5
Geltungsbereich

Diese Benutzungsordnung gilt für die vom RZ bereitgehaltene IV-Infrastruktur, bestehend aus Datenverarbeitungsanlagen (Rechnern), Kommunikationssystemen (Netzen) und weiteren Hilfseinrichtungen der Informationsverarbeitung.

§ 6
Benutzerkreis und Aufgaben

(1) 1Die in § 5 genannten IV-Ressourcen stehen den Mitgliedern der UniBwM zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus Forschung, Lehre, Verwaltung, Aus- und Weiterbildung, Öffentlichkeitsarbeit und Außendarstellung der UniBwM und für sonstige im Teil A der Rahmenbestimmungen für Struktur und Organisation der Universität der Bundeswehr München (RahBest) beschriebene Aufgaben zur Verfügung. 2Darüber hinaus stehen die IV-Ressourcen für Aufgaben zur Verfügung, die auf Weisung des Bundesministers der Verteidigung durchgeführt werden.
(2) Anderen Personen und Einrichtungen kann die Nutzung gestattet werden.

§ 7
Formale Benutzungsberechtigung

(1) 1Wer IV-Ressourcen gemäß § 5 benutzen will, bedarf einer formalen Benutzungsberechtigung des RZ. 2Ausgenommen sind Dienste, die für anonymen Zugang eingerichtet sind (z.B. Informationsdienste, Bibliotheksdienste).
(2) Die Zulassung zur Benutzung der IV-Ressourcen des RZ und seiner Betriebsmittel ist auf einem Formblatt beim RZ zu beantragen.
(3) 1Der Antrag auf eine formale Benutzungsberechtigung muß folgende Angaben enthalten:
- Systeme, für welche die Benutzungsberechtigung beantragt wird
- Antragsteller: Name, Adresse, Telefonnummer (bei Studenten auch Matrikelnummer) und gegebenenfalls Zugehörigkeit zu einer organisatorischen Einheit der UniBwM
- Angaben zum Zweck der Nutzung, beispielsweise Forschung, Ausbildung / Lehre, Verwaltung
- Kurzbeschreibung des Vorhabens
- Einträge für Informationsdienste der UniBwM
- Angaben darüber, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden
- die Erklärung, daß der Benutzer die Benutzungsordnung anerkennt und in die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 9 Abs. 3 und 4 einwilligt
- gegebenenfalls Name und Unterschrift sowie Universitätsbereich des Genehmigungsberechtigten; die Genehmigungsberechtigten werden dem RZ von den Bereichen benannt.
2Weitere Angaben darf das RZ nur verlangen, soweit diese zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind.
(4) 1Über den Antrag entscheidet der Leiter RZ. 2Er kann die Erteilung der Benutzungsberechtigung vom Nachweis bestimmter Kenntnisse über die Benutzung der Anlage abhängig machen.
(5) Die Benutzungsberechtigung darf versagt werden, wenn
a) begründete Anzeichen vorliegen, daß der Antragsteller seinen Pflichten als Benutzer gemäß § 8 nicht nachkommen wird;
b) die Kapazität der Anlage, deren Benutzung beantragt wird, wegen einer bereits bestehenden Auslastung für die beabsichtigten Arbeiten nicht ausreicht;
c) das Vorhaben nicht mit den Zwecken nach § 6 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 vereinbar ist;
d) die Anlage für die beabsichtigte Nutzung offensichtlich ungeeignet oder für spezielle Zwecke reserviert ist;
e) die zu benutzende Anlage an ein Netz angeschlossen ist, das besonderen Datenschutzerfordernissen genügen muß und kein sachlicher Grund für diesen Zugriffswunsch ersichtlich ist;
f) zu erwarten ist, daß durch die beantragte Nutzung andere berechtigte Nutzungen in unangemessener Weise gestört werden.
(6) Die Benutzungsberechtigung berechtigt nur zu Arbeiten, die in Zusammenhang mit der beantragten Nutzung stehen.

§ 8
Pflichten des Benutzers

(1) 1Die IV-Ressourcen gemäß § 5 dürfen nur zu den in § 6 Abs. 1 genannten Zwecken genutzt werden. 2Eine Nutzung zu anderen, insbesondere gewerblichen Zwecken kann nur auf Antrag und gegen Entgelt gestattet werden.
(2) 1Der Benutzer ist verpflichtet, darauf zu achten, daß er die vorhandenen Betriebsmittel (z.B. Arbeitsplätze, CPU-Kapazität, Plattenspeicherplatz, Leitungskapazitäten, Peripheriegeräte und Verbrauchsmaterial) verantwortungsvoll und ökonomisch sinnvoll nutzt. 2Der Benutzer ist verpflichtet, Beeinträchtigungen des Betriebes, soweit sie vorhersehbar sind, zu unterlassen und nach bestem Wissen alles zu vermeiden, was Schaden an der IV-Infrastruktur oder bei anderen Benutzern verursachen kann. 3Zuwiderhandlungen können Schadensersatzansprüche begründen (§ 11).
(3) 1Der Benutzer hat jegliche Art der mißbräuchlichen Benutzung der IV-Infrastruktur zu unterlassen. 2Er ist insbesondere dazu verpflichtet,
a) ausschließlich mit Benutzerkennungen zu arbeiten, deren Nutzung ihm gestattet wurde; die Weitergabe von Kennungen und Paßwörtern ist grundsätzlich nicht gestattet;
b) den Zugang zu den IV-Ressourcen durch die vorgegebenen Sicherheitsmechanismen zu schützen;
c) Vorkehrungen zu treffen, damit unberechtigten Dritten der Zugang zu den IV-Ressourcen verwehrt wird; dazu gehört es insbesondere, einfache, naheliegende Paßwörter zu meiden, die Paßwörter des öftern zu ändern und das Logout durchzuführen.
3Der Benutzer trägt die Verantwortung für alle Aktionen, die unter seinen Benutzerkennungen vorgenommen werden, und zwar auch dann, wenn diese Aktionen durch Dritte vorgenommen werden, denen er zumindest fahrlässig den Zugang ermöglicht hat. 4Der Benutzer ist darüber hinaus verpflichtet,
d) bei der Benutzung von Software (Quellen, Objekte), Dokumentationen und anderen Daten die gesetzlichen Regelungen (Urheberrechtsschutz, Copyright) einzuhalten;
e) sich über die Bedingungen, unter denen die zum Teil im Rahmen von Lizenzverträgen erworbene Software, Dokumentationen und Daten zur Verfügung gestellt werden, zu informieren und diese Bedingungen zu beachten;
f) insbesondere Software, Dokumentationen und Daten, soweit nicht ausdrücklich erlaubt, weder zu kopieren noch weiterzugeben noch zu anderen als den erlaubten, insbesondere nicht zu gewerblichen, Zwecken zu nutzen.
5Zuwiderhandlungen können Schadensersatzansprüche begründen (§ 11).
(4) 1Die IV-Infrastruktur darf nur in  rechtlich korrekter  Weise genutzt werden. 2Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß insbesondere folgende Verhaltensweisen nach dem Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt sind:
a) Ausspähen von Daten (§ 202a StGB);
b) unbefugtes Verändern, Löschen, Unterdrücken oder Unbrauchbarmachen von Daten (§ 303a StGB);
c) Computersabotage (§ 303b StGB) und Computerbetrug (§ 263a StGB);
d) die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) oder von rassistischem Gedankengut (§ 130 StGB);
e) die Verbreitung gewisser Formen von Pornographie im Netz (§ 184 Abs. 3 StGB);
f) Abruf oder Besitz von Dokumenten mit Kinderpornographie (§ 184 Abs. 5 StGB);
g) Ehrdelikte wie Beleidigung oder Verleumdung (§§ 185 ff StGB).
3Die UniBwM behält sich die Verfolgung strafrechtlicher Schritte sowie zivilrechtlicher Ansprüche vor (§ 11).
(5) 1Dem Benutzer ist es untersagt, ohne Einwilligung des RZ
a) Eingriffe in die Hardware-Installation vorzunehmen;
b) die Konfiguration der Betriebssysteme oder des Netzwerkes zu verändern.
2Die Berechtigung zur Installation von Software ist in Abhängigkeit von den jeweiligen örtlichen und systemtechnischen Gegebenheiten gesondert geregelt.
(6) 1Der Benutzer ist verpflichtet, ein Vorhaben zur Bearbeitung personenbezogener Daten vor Beginn dem RZ schriftlich anzuzeigen. 2Davon unberührt sind die Verpflichtungen, die sich aus Bestimmungen des Datenschutzgesetzes ergeben. 3Dem Benutzer ist es untersagt, für andere Benutzer bestimmte Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen und / oder zu verwerten.
(7) Der Benutzer ist verpflichtet,
a) die vom RZ zur Verfügung gestellten Benutzungsleitfäden zu beachten;
b) im Verkehr mit Rechnern und Netzen anderer Betreiber deren Benutzungs- und Zugriffsrichtlinien einzuhalten.

§ 9
Aufgaben, Rechte und Pflichten des Rechenzentrums

(1) 1Das RZ führt eine Dokumentation über die erteilten Benutzungsberechtigungen. 2Die Unterlagen sind nach Auslaufen der Berechtigung mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
(2) Das RZ gibt die Ansprechpartner für die Betreuung seiner Benutzer bekannt.
(3) 1Das RZ trägt in angemessener Weise zum Verhindern bzw. Aufdecken von Mißbrauch bzw. von Verstößen gegen die Benutzungsordnung sowie insbesondere gegen urheber-, datenschutz- und strafrechtliche Bestimmungen bei. 2Hierfür ist es insbesondere dazu berechtigt,
a) die Sicherheit der von ihm betriebenen IV-Infrastruktur mit geeigneten Werkzeugen, insbesondere in Form von Stichproben, zu überprüfen, um seine Ressourcen und die Daten der Benutzer vor Angriffen Dritter zu schützen;
b) nur bei Verdacht auf Verstöße gegen die Benutzungsordnung oder gegen strafrechtliche Bestimmungen unter Beachtung des Vieraugenprinzips und der Aufzeichnungspflicht durch seinen Leiter bzw. dessen Beauftragte in Benutzerdateien, Mailboxen und mitprotokollierte Datenströme Einsicht zu nehmen;
c) bei Erhärtung des Verdachts auf strafbare Handlungen erforderlichenfalls beweissichernde Maßnahmen zu ergreifen.
(4) Das RZ ist dazu berechtigt, die Aktivitäten der Benutzer zu dokumentieren und auszuwerten, soweit dies Zwecken der Abrechnung, der Ressourcenplanung, sowie der Überwachung des Betriebes oder der Verfolgung von Fehlerfällen, von Verstößen gegen die Benutzungsordnung oder gegen gesetzliche Bestimmungen dient;
(5) Das RZ ist zur Vertraulichkeit verpflichtet.
(6) Das RZ ist verpflichtet, im Verkehr mit Rechnern und Netzen anderer Betreiber deren Benutzungs- und Zugriffsrichtlinien einzuhalten.

§ 10
Haftung des Rechenzentrums, Haftungsausschluß

(1) 1Das RZ übernimmt keine Garantie dafür, daß die Systemfunktionen den speziellen Anforderungen des Nutzers entsprechen oder daß das System fehlerfrei und ohne Unterbrechung läuft. 2Das RZ kann nicht die Unversehrtheit (bezüglich Zerstörung, Manipulation) und Vertraulichkeit der bei ihm gespeicherten Daten garantieren.
(2) Das RZ haftet nicht für Schäden gleich welcher Art, die dem Benutzer aus der Inanspruchnahme von IV-Ressourcen gemäß § 5 entstehen, soweit sich nicht aus den gesetzlichen Bestimmungen zwingend etwas anderes ergibt.

§ 11
Folgen einer mißbräuchlichen oder gesetzeswidrigen Nutzung

(1) 1Bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Benutzerordnung, insbesondere gegen § 8 (Pflichten des Benutzers), kann das RZ die Benutzungsberechtigung ganz oder teilweise entziehen. 2Es ist dabei unerheblich, ob der Verstoß einen materiellen Schaden zur Folge hatte oder nicht. 3Die aus dem Nutzungsverhältmis entstandenen Verpflichtungen des Benutzers werden nicht berührt; insbesondere bleibt der Anspruch der UniBwM auf das gegebenenfalls vereinbarte Entgelt im Rahmen der erfolgten Nutzung bestehen.
(2) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann ein Benutzer auf Dauer von der Benutzung sämtlicher IV-Ressourcen gemäß § 5 ausgeschlossen werden.
(3) Entziehung und Ausschluß werden vom Leiter RZ schriftlich ausgesprochen, begründet und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
(4) Hiergegen ist Widerspruch zulässig; er ist über den Vorsitzenden des SARZ an den Präsidenten der UniBwM zu richten.
(5) 1Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung werden auf ihre strafrechtliche Relevanz sowie auf zivilrechtliche Ansprüche hin überprüft. 2Bedeutsam erscheinende Sachverhalte werden der jeweiligen Rechtsabteilung übergeben, die die Einleitung weiterer Schritte prüft. 3Die UniBwM behält sich die Verfolgung strafrechtlicher Schritte sowie zivilrechtlicher Ansprüche ausdrücklich vor.

§ 12
Aufgabengruppen und Rangstufen

(1) Unter Berücksichtigung von § 6 (Benutzerkreis und Aufgaben) stehen die IV-Ressourcen des RZ gemäß § 5 zur Verfügung zur Durchführung von
1. (Aufgabengruppe 1)
Aufgaben gemäß § 6 Abs. 1 dieser Benutzungsordnung;
2. (Aufgabengruppe 2)
Arbeiten aus dem Bereich der Forschung und Lehre an der Universität der Bundeswehr Hamburg (UniBwH), soweit diese Aufgaben überwiegend aus Mitteln dieser Hochschule oder aus Zuwendungen des Bundes, eines Landes, der DFG oder der Stiftung Volkswagenwerk finanziert werden;
3. (Aufgabengruppe 3)
sonstiger fremdbestimmter Drittmittelforschung von Angehörigen der UniBwM (§ 3 Abs. 1 der Drittmittelrichtlinien) sowie von Aufgaben aus dem Bereich der Forschung und Lehre an anderen Hochschulen und Einrichtungen, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln der Max-Plank-Institute finanziert werden;
4. (Aufgabengruppe 4)
sonstigen Aufgaben aus dem Bereich der Forschung und Lehre, die nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, soweit ein öffentliches Interesse vorliegt;
5. (Aufgabengruppe 5)
sonstigen Aufgaben, soweit die Interessen gewerblicher Rechenzentren nicht unbillig beeinträchtigt werden.
(2) Die Reihenfolge der Benutzung (Rangstufe) ergibt sich grundsätzlich aus der Zeitfolge der Zugriffe durch die Benutzer.
(3) Der Leiter RZ kann bei Überlastung von IV-Ressourcen oder zur Sicherung von Terminen bestimmen, daß
1. die Reihenfolge der Benutzung in der Rangfolge der Aufgabengruppen erfolgt;
2. innerhalb der Rangstufen die Reihenfolge vom Umfang der Anforderung an die Betriebsmittel bedingt ist;
3. einzelne Leistungen, DV-Anlagen oder Kommunikations-Komponenten ganz oder überwiegend für bestimmte Aufgaben eingesetzt werden;
4. Kontingentierungen des Benutzungsumfanges gilt.
(4) Zur Behebung kurzfristiger Engpässe oder zur Leistungssteigerung der IV-Infrastruktur kann der Leiter RZ geeignete systemtechnische Steuerungsmaßnahmen anordnen.

§ 13
Sonstige Regelungen

(1) Für die Nutzung von IV-Ressourcen im Rahmen der Aufgabengruppen 3 bis 5 (§ 12 Abs. 1) sind Entgelte zu vereinbaren.
(2) Für bestimmte Systeme können bei Bedarf ergänzende oder abweichende Betriebsregelungen festgelegt werden.



III. Schlußbestimmungen

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Betriebsordnung des Rechenzentrums der Universität der Bundeswehr München tritt am Tag nach der Veröffentlichung in den Allgemeinen Bekanntmachungen der Universität der Bundeswehr München in Kraft. 2Zugleich tritt die Betriebsordnung des Rechenzentrums der Universität der Bundeswehr München vom 19. Februar 1986 außer Kraft. 3Das Verfahren nach § 75 Abs. 1 Nr. 15 BPersVG ist eingehalten worden.

Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Senats der Universität der Bundeswehr München vom 24. Juni 1998.

Neubiberg, den 28. September 1998

Universität der Bundeswehr München
 

Dr. Hans Georg Lößl

Präsident




Diese Ordnung wurde am 28. September 1998 in der Universität der Bundeswehr München niedergelegt. Die Niederlegung wurde am 28. September 1998 durch Anschlag in der Universität der Bundeswehr München bekanntgegeben. Tag der Bekanntmachung ist der 28. September 1998.

05.11.98: Walter Kirsch, RZ