In welcher Verfassung ist Europa?

In welcher Verfassung ist Europa? Dies war die zentrale Fragestellung einer Fachtagung, die das Institut für Politikwissenschaft der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften in Kooperation mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, vom 8. bis 10. Mai 2009 an der Universität der Bundeswehr München veranstaltete. Die Tagung wurde sehr prominent mit einem Vortrag des früheren Bundesministers der Finanzen, Dr. Theo Waigel, eröffnet.

Theo Waigel über den Euro als Erfolgsgeschichte

Für Dr. Theo Waigel ist die Einführung des Euro eine Erfolgsgeschichte. Ende der 80er Jahre sei er selbst noch skeptisch gewesen, bekannte Waigel. „Den Deutschen die D-Mark nehmen? Nee, das kannst Du nicht machen“, waren damals seine Gedanken. Doch nach und nach überzeugte ihn die Idee einer einheitlichen Währung für Europa. „Es war die letzte Chance Europas, um auf die Globalisierung der Welt zu antworten“, so der ehemalige Finanzminister. Der Euro habe sich als Anker der Stabilität erwiesen, auch in der Wirtschaftkrise der letzten 15 Monate. Alle Staaten der Europäischen Union hätten sich mittlerweile der Stabilitätsphilosophie angeschlossen, auch wenn nicht alle Mitgliedsländer den Euro eingeführt haben. Auf die Frage eines Studenten, wann sich denn die Schweiz anschließe, antwortete Waigel süffisant: „Man sollte niemanden zu seinem Glück zwingen.“

Europawissenschaftler über den Vertrag von Lissabon

Im Anschluss an das Gespräch mit dem früheren Bundesfinanzminister, das vom Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Dr. Peter März, moderiert wurde, folgten Fachvorträge von führenden Europawissenschaftlern. Sie setzten sich mit der Frage der Bürgerbeteiligung auf Europaebene (Prof. Dr. Gabriele Abels, Universität Tübingen) sowie einer möglichen Parlamentarisierung des Europäischen Parlaments (Prof. Dr. Daniel Göler, Universität Passau) auseinander. Priv.-Doz. Dr. Hans-Peter Folz von der Universität Augsburg und Prof. Dr. Berthold Rittberger von der Universität Mannheim diskutierten die Zukunft des Vertrags von Lissabon aus juristischer und politikwissenschaftlicher Perspektive und Thomas Bauer vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) München sprach über die Zukunft der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Das abschließende wissenschaftliche Panel befasste sich mit der Rolle Europas in der Welt (Prof. Dr. Thomas Diez, Universität Tübingen und Prof. Dr. Stephan Stetter, Universität der Bundeswehr München).

Europapolitiker über die künftigen Herausforderungen der EU

Am Sonntag hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung Gelegenheit, sich selbst einen Eindruck von der Schnittmenge zwischen der wissenschaftlichen Auseinandersetzung und der politischen Praxis zu machen: Unter der Moderation von Monika Franz von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit diskutierten vier Politiker und eine Politikerin, die zusammen alle politischen Ebenen im europäischen „Mehrebenensystem“ repräsentieren: MdB Klaus Barthel, MdEP Markus Ferber, Stadträtin und Europakandidatin Nadja Hirsch, MdL Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL Dr. Martin Runge. Mit dieser Debatte über das Wechselspiel zwischen europäischer und nationaler Politik und die künftigen Herausforderungen für die Europäische Union endete die erste gemeinsame Fachtagung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und der Universität der Bundeswehr München.

Fotos von der Fachtagung

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