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Forschungszentrum informiert über Neuregelungen

22.02.2012: Das Forschungszentrum für Recht und Management öffentlicher Beschaffung führt zum ersten Mal eine Informationsveranstaltung zu Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich durch.

Am 15. Februar 2012 informierte das Forschungszentrum für Recht und Management öffentlicher Beschaffung, vertreten durch Prof. Michael Eßig und Prof. Stefan Koos, gemeinsam mit dem forum vergabe e.V. und der Rechtsanwaltskanzlei Orth Kluth über die wesentlichen Neuregelungen für Vergaben im Sicherheits- und Verteidigungssektor. Medienpartner waren der Behördenspiegel, vertreten durch den stellvertretenden Chefredakteur Herrn Franz Drey, sowie die Zeitschrift Europäische Sicherheit und Technik.

Das Defence Package der EU

Bereits 2004 hat die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch „Beschaffung von Verteidigungs-gütern“ die nationale Abschottung der Verteidigungsmärkte und damit die Zersplitterung der Militärausgaben der EU-Mitgliedsstaaten bemängelt. Mit dem EU Defence Package, das aus den Richtlinien 2009/81/EG und 2009/43/EG besteht, hat die EU im Jahr 2009 wettbewerbsorientierte, transparente und einheitliche Regeln für den Handel und die Auftragsvergabe im Rüstungs- und Sicherheitssektor festgelegt. Das grundlegende Ziel ist es, den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegten Souveränitätsvorbehalt (Art. 346 AEUV, früher Art. 296 EGV) der Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Rüstungsgütern zu begrenzen.

Wettbewerbliche Auftragsvergabe im Rüstungssektor

Die knapp 80 Teilnehmer aus Industrie, Verbänden, Bundeswehr, Bundesbehörden und weiteren öffentlichen Institutionen wurden in mehreren Vorträgen über die Auswirkungen der Vergaberichtlinie 2009/81/EG auf den Verteidigungs- und Sicherheitssektor und deren nationale Umsetzung informiert. Die Richtlinie wurde im Dezember 2011 mit dem „Gesetz zur Änderung der Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ bereits teilweise ins deutsche Recht umgesetzt. Prof. Michael Eßig eröffnete die Veranstaltung mit einem Vortrag über Wirtschaftlichkeitsaspekte im Rahmen der Verteidigungsbeschaffung, wobei das Wirtschaftlichkeitsverständnis der öffentlichen Hand und neue Instrumente der Verteidigungsbeschaffung wie Performance Based Contracting im Mittelpunkt standen.

Im Anschluss referierte Prof. Martin Trybus von der Universität Birmingham über den EU-Rechtsrahmen, insbesondere über den Anwendungsbereich der Richtlinie, den Regelungsbereich des Artikels 346 AEUV sowie Aspekte der Informations- und Liefersicherheit. Frau Dr. Daniela Hein-Dittrich, zuständige Mitarbeiterin des BMWi, informierte die Teilnehmer aus erster Hand über die Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie 2009/81/EG in deutsches Recht. Dabei standen die inhaltliche Ausgestaltung der Neuregelungen sowie der aktuelle Stand des Rechtssetzungsverfahrens in Bezug auf die noch im Detail zu fassenden Verfahrensvorschriften im Mittelpunkt.

Neben der betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Perspektive brachte Herr Michael Walter von der EADS in München den Teilnehmern die Auswirkungen des Defence Package mit seinen Chancen, aber auch Kritikpunkte wie ein fehlendes Offset-Verbot und die uneinheitlichen mitgliedsstaatlichen Umsetzungen aus Bietersicht näher. Rechtsanwalt Dr. Michael Sitsen von der Kanzlei Orth Kluth, Düsseldorf, schloss mit Ausführungen zu den Rechtsschutzmöglichkeiten übergangener Bieter die Vortragsreihe ab.

Weitere Informationen zum Forschungszentrum für Recht und Management (ForMöB)

Termine
Sommerferien-Kinderbetreuung 18.08.2014 - 22.08.2014 — Universität der Bundeswehr München, Kindergarten Sonnenwiese
6. Seminar Wasserversorgung mit Fachausstellung 16.09.2014 09:00 - 17:00 — Universität der Bundeswehr München, Geb. 36, 0221
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