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Praesentation

Der große Wurf oder Politik der kleinen Schritte?

27.04.2007: Wissenschaftler und Politiker diskutieren über Zukunft der EU

Buchpraesentation Prof. Stefan Collignon, Gastprofessor der Harvard University, präsentierte am 25. April an der Universität der Bundeswehr München sein neues Buch „Bundesrepublik Europa?“. An der Präsentation nahm auch der ehemalige Bundesinnenminister und Mitglied des Bundestages, Otto Schily, teil. Die zentrale Forderung Collignons ist der Aufbau einer europäischen Regierung als verantwortliche Institution.

Bei seinem letzten Besuch am 30. April 2006 zeichnete Otto Schily die Universität der Bundeswehr München als „Ort im Land der Ideen“ aus. „Was kann man Besseres über eine Universität sagen?“, leitete Schily seine Rede ein. Die Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg seien für ihn eine exemplarische Konstellation für die Stabilität der Demokratie. Und um die Gestaltung der Demokratie in Europa gehe es auch im Buch von Prof. Stefan Collignon. Er sei ein idealtypischer Europäer – in München geboren, in vielen europäischen Ländern zu Gast und jetzt in Paris daheim.

Europäische Regierung ist das Ziel
Collignon stieg in die Buchpräsentation mit seiner zentralen Forderung ein: „Wir sollten in Europa nicht drum herum reden, sondern das Etablieren einer europäischen Regierung ist das Ziel.“ Für Collignon steckt Europa in einer Krise, die für ihn vor allem wirtschaftlich, institutionell und politisch begründet ist. Bereits seit längerer Zeit habe der Europagedanke eine Legitimationskrise. Ist Europa eine Koalition von Staaten oder soll es Menschen vereinigen? Die Antwort könne für ihn nur eine demokratische Union sein. „Derzeit definiert jeder Staat seine Haushaltspolitik rein national, daraus resultieren entsprechende finanzielle Defizite“, begründete Collignon die wirtschaftliche Krise in Europa. Die institutionelle Krise führte er vor allem auf das Scheitern des Verfassungsvertrages zurück. „Jede Regierung versucht auf Kosten anderer ihre Ziele zu verfolgen.“ Dies führe zu einer Bürokratisierung. Den wiedererwachten Nationalismus in den europäischen Staaten identifizierte Collignon als Ursache für die politische Krise.

Schily und anwesende Professoren der Universität der Bundeswehr München sahen die Argumentation Collignons für eine europäische Regierung skeptisch. „Die Menschen richten sich nicht immer nach Interessen aus, sondern lassen sich auch von ihren Gefühlen leiten“, entgegnete Schily. Auch für den Völkerrechtler an der Universität der Bundeswehr München, Prof. Daniel Erasmus Khan, ist der derzeitige Weg der kleinen Schritte ein erfolgreicher. „Ein großer Wurf würde uns vom Ziel sogar noch mehr entfernen.“

Diskutierten über die Zukunft der Europäischen Union, von links: Prof. Ursula Münch, Bundesminister a.D. Otto Schily, Prof. Stefan Collignon und Prof. Merith Niehuss

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Dies Academicus 24.10.2014 10:00 - 13:00 — Universität der Bundeswehr München, Geb. 33, Audimax
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